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Ruf nach Rehabilitierung

Vom Radikalenerlass Betroffene fordern erneut Wiedergutmachung

Berlin. Mit der Forderung nach ihrer Rehabilitierung sind am Donnerstag erneut Betroffene des Radikalenerlasses an die Öffentlichkeit gegangen. Mehr als 45 Jahre nach Verabschiedung des Erlasses gegen angebliche linke Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst müssten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die in Berlin tagende Ministerpräsidentenkonferenz damals begangenes »Unrecht« wiedergutmachen, hieß es in einer Erklärung der »Initiativgruppe 45 Jahre Radikalenerlass«.

Der Radikalenerlass war im Januar 1972 vom SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Bonn verabschiedet worden. Er versperrte Mitgliedern »extremer Organisationen« den Zugang zum öffentlichen Dienst. Bei dem Erlass sei es de facto darum gegangen, »Gegner der herrschenden Politik einzuschüchtern und mundtot zu machen«, so die Betroffenengruppe. Denn bereits wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg seien alte Nationalsozialisten wieder in Spitzenpositionen von Politik und Justiz aufgerückt. AFP/nd Seite 6

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