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Nur noch Gewinner

Uwe Kalbe über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung

Im Finanzausgleich von Bund und Ländern scheint es nur Gewinner zu geben. Die reichen Länder, die armen Länder, der Bund - alle haben etwas davon. Kritik an dem Modell ist vor allem demokratiepolitischer Natur. Eine nachhaltige Erschütterung des föderalen Staates wird ängstlich an die Wand gemalt und geht mit dem moralischen Vorwurf einher, die Länder seien künftig aller Solidarität enthoben. Mit schwerwiegenden Folgen für das Gemeinwesen. Doch so dramatisch dürfte es kaum werden.

Die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Kleinstaaterei, deren Erbe sich hier hartnäckig behauptet, so vorteilhaft ist mit ihren 16 plus eins Wahlen, 16 plus eins Regierungen und 16 plus eins Verwaltungen, wurde mit dem Gesetz nicht wirklich aufgeworfen. Auch Föderalismus kann schlechte Politik nicht verhindern. Das unselige Kooperationsverbot in der Bildung ist nicht abgeschafft, nur für das Geld des Bundes gelockert. Die Privatisierung des Fernstraßenunterhalts in 100-Kilometer-Abschnitten zeigt, dass hier nicht an der Föderalordnung, sondern an Besitzständen gerüttelt wird. Wenn Umverteilung ohne nennenswerten Widerstand Gesetzeskraft erlangt, ist meist der Steuerzahler der Geschröpfte, der es zu spät merkt. Man darf auf die Debatten über den Föderalismus gespannt sein, wenn die Haushaltslage des Bundes einmal nicht mehr so rosig ist.

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