Werbung

Nur noch Gewinner

Uwe Kalbe über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzordnung

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Im Finanzausgleich von Bund und Ländern scheint es nur Gewinner zu geben. Die reichen Länder, die armen Länder, der Bund - alle haben etwas davon. Kritik an dem Modell ist vor allem demokratiepolitischer Natur. Eine nachhaltige Erschütterung des föderalen Staates wird ängstlich an die Wand gemalt und geht mit dem moralischen Vorwurf einher, die Länder seien künftig aller Solidarität enthoben. Mit schwerwiegenden Folgen für das Gemeinwesen. Doch so dramatisch dürfte es kaum werden.

Die grundsätzliche Frage, ob die deutsche Kleinstaaterei, deren Erbe sich hier hartnäckig behauptet, so vorteilhaft ist mit ihren 16 plus eins Wahlen, 16 plus eins Regierungen und 16 plus eins Verwaltungen, wurde mit dem Gesetz nicht wirklich aufgeworfen. Auch Föderalismus kann schlechte Politik nicht verhindern. Das unselige Kooperationsverbot in der Bildung ist nicht abgeschafft, nur für das Geld des Bundes gelockert. Die Privatisierung des Fernstraßenunterhalts in 100-Kilometer-Abschnitten zeigt, dass hier nicht an der Föderalordnung, sondern an Besitzständen gerüttelt wird. Wenn Umverteilung ohne nennenswerten Widerstand Gesetzeskraft erlangt, ist meist der Steuerzahler der Geschröpfte, der es zu spät merkt. Man darf auf die Debatten über den Föderalismus gespannt sein, wenn die Haushaltslage des Bundes einmal nicht mehr so rosig ist.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen