Atomkraft: Treffen ohne Zielvorstellung

Der Streit um störanfällige belgische AKW wird wohl nicht so bald beigelegt

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Das Bundesumweltministerium hat den Termin ganz, ganz tief gehängt. Kein Wort findet sich auf der Internetseite des Hauses zu den ersten deutsch-belgischen Atomkonsultationen, die am Mittwoch in Bonn beginnen. Auch auf Anfrage kann das Ministerium nicht sagen, was bei der Zusammenkunft überhaupt auf der Tagesordnung steht und wer von deutscher Seite daran teilnimmt. Inoffiziell heißt es, es handele sich um ein Arbeitstreffen auf Expertenebene, von dem keine weitreichenden Beschlüsse zu erwarten seien.

Dass sich beide Länder regelmäßig über die Atompolitik austauschen wollen, hatten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der belgische Innenminister Jan Jambon im Dezember vereinbart. Eine bilaterale Kommission soll mindestens einmal jährlich abwechselnd in Belgien und Deutschland tagen. Darüber hinaus waren gegenseitige Besuche in Atomkraftwerken abgemacht worden.

Auslöser für die Gespräche waren deutsche Sicherheitsbedenken zu den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3. Hendricks hatte Belgien vergebens gebeten, die wegen zahlreicher Pannen und Materialproblemen heftig umstrittenen Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen.

Die Kraftwerksblöcke stehen schon länger in der Kritik. In den Druckbehältern der rund 40 Jahre alten Reaktoren, die den Austritt von Radioaktivität verhindern sollen, waren bei Ultraschalluntersuchungen 2012 und 2013 über 10 000 Risse entdeckt worden. Sie waren zunächst wenige Millimeter groß, inzwischen sind Risse von bis zu 17,2 Zentimetern dokumentiert. »Der Betreiber ENGIE/Electrabel riskiert das plötzliche Bersten des Druckbehälters und damit den Super-GAU, die Kernschmelze«, sagen Umweltschützer aus der Region.

In den vergangenen Jahren ereigneten sich in Tihange und Doel bereits etliche Störfälle. Infolge von Bränden und Ausfällen von Kühlwasserpumpen mussten die Reaktoren mehrfach notabgeschaltet werden. Die »Wirtschaftswoche« erwähnte für Tihange einen »Störfallkatalog, neben dem sich der ›Herr der Ringe‹ wie ein Reclam-Heft ausmacht«. Zudem ist in beiden Kraftwerken die Lagerkapazität für radioaktiven Müll so gut wie erschöpft. Belgische Medien berichteten schon im Dezember, dass sich in Tihange und Doel die nuklearen Abfälle stapelten.

Dass Doel und Tihange 2 noch laufen, liegt allerdings auch an Brennelementelieferungen aus Deutschland. Aus der Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit geht hervor, dass noch 2017 frische Brennstäbe aus einer Fabrik im niedersächsischen Lingen zum belgischen Pannen-AKW befördert wurden.

Nach WDR-Informationen brachten Schwertransporter zwischen dem 16. Juni 2016 und dem 14. März dieses Jahres in 16 Fahrten insgesamt 68 frische Brennelemente zum AKW Tihange. Die Genehmigung des Bundesamts ist datiert vom Juni 2016 - sie erfolgte damit drei Monate nach Barbara Hendricks’ erster öffentlicher Stellungnahme gegen einen Weiterbetrieb von Tihange 2 und Doel 3.

Das Bundesumweltministerium, dem das Entsorgungsamt untersteht, leiste damit »aktive Beihilfe« zum weiteren Betrieb der beiden AKW-Blöcke, bemängeln Bürgerinitiativen. Sie versprechen sich denn auch wenig von den offiziellen Atomkonsultationen und setzen auf eigene Initiativen. Am 25. Juni wollen Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland eine 90 Kilometer lange Menschenkette bilden. Sie soll von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen führen. Mehrere Kommunen wie die Städteregion Aachen haben in Brüssel gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2 geklagt. Er werde »nicht ruhen, bis Tihange 2 stillgelegt ist«, sagt etwa Regionsrat Helmut Etschenberg (CDU).

Die Grünen forderten am Dienstag von der Bundesregierung einen entschiedenen Einsatz für das Abschalten der umstrittenen Meiler. »Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung offen darlegt, mit welchem Ziel sie in die erste Sitzung gehen will«, sagte die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl. »Das muss ja wohl mindestens die vorübergehende Abschaltung der Risse-Meiler sein«. Es sei wichtig, dass sich die Bundesregierung »vor lauter diplomatischer Hasenfüßigkeit« nicht mit zu wenig zufrieden gebe, »Bevölkerungsschutz hat Vorrang vor diplomatischen Befindlichkeiten.«

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