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AfD-Politiker scheitert mit Beschwerde

Ausschuss hält Neuwahl in Sachsen nicht für nötig

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Wahlperiode in Sachsen ist zur Hälfte vorbei; und endlich sieht es auch so aus, als müsste die Wahl vom Sommer 2014 nicht wiederholt werden. Eben das hatte Arvid Immo Samtleben gefordert, AfD-Politiker aus Bautzen, der von seiner Partei vor drei Jahren erst auf Platz 14 der Landesliste gewählt, dann aber wieder gestrichen worden war. Samtleben hatte deshalb Wahlbeschwerde eingereicht, die der Ausschuss für Wahlprüfung im Landtag seither prüfte und prüfte und prüfte. Nun gab es doch noch eine Entscheidung: Das Gremium teilte mit, man empfehle dem Plenum des Landtags die Ablehnung der Einsprüche. Samtleben könnte zwar beim Verfassungsgericht des Freistaats klagen, wo er sich kürzlich s...


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