nd-aktuell.de / 07.06.2017 / Politik / Seite 6

Beschwerde gegen Nazi-Prozess-Einstellung

Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz will die Einstellung eines der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nicht hinnehmen. Sie legte dagegen sofortige Beschwerde ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess Ende Mai nach mehr als 300 Verhandlungstagen wegen der »überlangen Verfahrensdauer« von fast fünf Jahren spektakulär eingestellt. Hintergrund war, dass der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni aus dem Dienst scheiden muss und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird noch von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft. Dann müsste das Oberlandesgericht Koblenz darüber befinden. dpa/nd