Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Kipping und Gysi werben vor Parteitag für Rot-Rot-Grün

LINKE-Chefin ruft SPD und Grüne zu Politikwechsel auf / Parteitag berät am Wochenende über Wahlprogramm

Hannover. Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei in Hannover hat Parteichefin Katja Kipping SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Politikwechsel aufgerufen. »Wir als LINKE machen ganz konkrete, seriös durchgerechnete Vorschläge, wie wir die Mittelschichten besser stellen können und wie wir garantieren, dass hierzulande niemand, kein Kind, kein Rentner, kein Erwerbsloser in Armut fallen muss«, sagte Kipping am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«.

SPD und Grüne müssten nun die Frage beantworten, ob sie gemeinsam mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit sorgen wollten. »Wenn man das möchte, muss man auch bereit sein, sich mit Konzernen und Millionären anzulegen und die stärker zur Kasse zu bitten, damit das finanzierbar ist«, fügte Kipping hinzu. Die SPD fahre in dieser Frage derzeit aber einen »Schlangenlinienkurs«.

Auch der langjährige LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi warb für die Option auf eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit. »Ich bin dafür, dass wir das anbieten, weil wir ja eine alternative Politik wollen«, so Gysi am Freitag im Südwestrundfunk. Es gebe »lauter Dinge, wo man nicht sagen kann: Naja, das fordern wir weiter aus der Opposition«.

»Wir wollen ja die Rentenstruktur verändern, Armut überwinden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden, Frieden sichern«, nannte Gysi als konkrete Ziele seiner Partei. Er hob hervor, in der Opposition könne die LINKE zwar den Zeitgeist verändern, aber wenn es die reale Möglichkeit gebe, in der Regierung zu sitzen, dann müsse dafür gestritten werden, sie auch wirklich einzulösen.

In so einer Regierungskoalition müsse die Linkspartei auch bereit sein, Kompromisse einzugehen, erklärte Gysi weiter: »Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht demokratiefähig«. Wer allerdings zu viele Kompromisse mache, der »gibt seine Identität auf«, fügte er hinzu, besonders wenn man »bei gewichtigen Fragen Schritten in die falsche Richtung« zustimme.

Die LINKE berät auf ihrem Parteitag ab Freitagnachmittag über ihr Programm für die Bundestagswahl. Sie will Reiche stärker zur Kasse bitten, um damit Verbesserungen für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose zu finanzieren. Neben den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger wollen auch die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht vor den Delegierten sprechen. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln