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Kugellager schießen nicht

Bundesregierung tut harmlos und weiß offiziell wenig über Rüstungsexporte

Berlin. Kugellager, Zylinderrollsätze, Gelenklager und Buchsen exportieren deutsche Firmen in die USA. Dort werden die Teile in Militärhubschrauber eingebaut. Die verkaufen die USA dann an Saudi-Arabien, Kuwait, in die Vereinigten Arabischen Emiraten sowie nach Katar und andere menschenrechtsfeindliche arabische Regimes. Dass die jetzt untereinander im Clinch liegen, konnte niemand vorhersehen.

Schon gar nicht die Bundesregierung. Die weiß nach eigener Aussage auch nicht, wie viele Sturmgewehre G36 Saudi-Arabien in Lizenz gebaut hat. Vielleicht gar keine. Dass die Saudis für das Gewehr auf jeder internationalen Waffenbörse werben, scheint den Zuständigen entgangen zu sein. Denen reicht es, dass »die Bundesregierung seit Mitte 2014 keine Ausfuhrgenehmigung für Komponenten für die G36-Produktion in Saudi-Arabien erteilt hat«. Und was ist mit in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenbooten, die nach Saudi-Arabien verkauft werden? Die werden »laut Antragsunterlagen« auf verschiedene Grenzschutzbasen des Küstenschutzes verteilt. Die Masse davon liegt am Golf. Werden sie also womöglich zur Eingrenzung Katars eingesetzt? Die Bundesregierung hat keine Ahnung. hei

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