Viele »Reichsbürger« in Bayern strafrechtlich bereits aufgefallen

  • Lesedauer: 1 Min.

München. Knapp 1100 der 2700 »Reichsbürger« in Bayern sind in der Vergangenheit straffällig geworden. 175 Straftaten waren dabei nach Angaben des Innen- und des Justizministeriums politisch motiviert. Fünf Personen des harten Kerns der »Reichsbürger« gehören demnach der rechtsextremistischen Szene an. Eine grundsätzliche Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus gibt es laut dem Schreiben beider Ministerien nicht: »Grundsätzlich wird die Reichsbürgerbewegung von rechtsextremistischen Akteuren und Vereinigungen nicht akzeptiert, eher als Gegnerschaft betrachtet und nicht ernst genommen.« Die Fraktionschefin der Grünen in Bayerns Landtag, Katharina Schulze, widerspricht der Einschätzung: »Die sogenannten Reichsbürger sind eine rechtsextreme Gefahr für den Rechtsstaat. Sie als Querulanten abzutun, wie es die CSU-Regierung lange gemacht hat, war falsch.« Sie zeigt sich besorgt über die Nähe vieler »Reichsbürger« zu Waffen und fordert ihre Entwaffnung. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal