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Hamburg erlässt G20-Verbotszone

Innensenator will gegen Protestcamp im Stadtpark der Hansestadt klagen

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Hamburg. Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel Anfang Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt. Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Das Demonstrationsverbot soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr und zeitweise auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt gelten. Auch gegen ein Protestcamp im Hamburger Stadtpark wolle man klagen, kündigte Grote an.

»Endlich ist die Katze aus dem Sack und der rot-grüne Senat kann aufhören, G20 als Festival der Demokratie zu verkaufen«, sagte »NoG20«-Bündnissprecherin Emily Laquer dem »nd«. »Darüber sollte jeder entsetzt sein, dem etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt.« dpa/nd Kommentar Seite 4

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