nd-aktuell.de / 10.06.2017 / Politik / Seite 1

May klammert sich an Amt und Brexit

Premierministerin will mit Unionisten regieren

London. Theresa May hatte den Briten eine »starke und stabile Führung« für die Brexit-Verhandlungen versprochen. Doch sie konnte damit nicht überzeugen: Die konservativen Tories haben bei der Parlamentswahl am Donnerstag ihre absolute Mehrheit verloren. Großbritanniens Premierministerin will trotz der Klatsche an der Macht bleiben und das Land aus der EU herauslösen. Am Freitag bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis für eine Regierungsbildung.

Angepeilt wird nun eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Dieses Bündnis werde »Gewissheit« bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte. Die DUP hat bereits Gespräche mit den Konservativen von Premierministerin May begonnen. Man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren, sagte die DUP-Chefin Arlene Foster. Der linke Publizist Owen Jones nannte die nordirisch-protestantische Rechtspartei einen »Haufen homophober Bigotter«, die nun angesichts der Wahlergebnisse mit den Tories spielen könnten.

Die Abstimmung über die 650 Sitze im Londoner Unterhaus endete aus Sicht der Konservativen ernüchternd. Sie blieben zwar stärkste Kraft, doch Labour gewann über 30 Sitze hinzu. Nach der Auszählung fast aller Stimmen haben aber weder die Tories noch die Labour-Opposition die nötige Mehrzahl der Mandate erreicht. Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung für die umstrittenen Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens. May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen - mit dem Ziel, ihre Mehrheit und Rückendeckung in den Verhandlungen zu stärken. Sie hatte das Amt des Regierungschefs von David Cameron übernommen, der nach dem Brexit-Votum der Briten im vorigen Jahr zurückgetreten war.

Labour hält zwar auch am Brexit-Votum fest, verfolgt aber einen »weicheren« Kurs und will eng mit der EU kooperieren. Parteichef Jeremy Corbyn hatte May aufgefordert, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um »zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert«. Agenturen/nd Seite 5