Werbung

Bayern pocht auf Schleierfahndung

Innenminister beraten in Dresden

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will bei der Innenministerkonferenz an diesem Montag in Dresden die Ausweitung der Schleierfahndung in den Mittelpunkt stellen. Bei der Schleierfahndung können Personen ohne einen Verdacht oder einen Anlass von der Polizei kontrolliert und in Bayern auch durchsucht werden. Der Freistaat hat die Schleierfahndung 1995 eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt, nicht jedoch in Berlin, Bremen und NRW, wo die CDU sie jetzt einführen will.

Herrmann fordert zudem, dass auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden können und dass zumindest Straftäter und »Gefährder« nach Irak abgeschoben werden können. Pro Asyl warf Herrmann vor, von Fehlentscheidungen bayerischer Behörden abzulenken. Potenziell Gewaltbereite gehörten nicht in Asylbewerberunterkünfte. Am vorigen Wochenende hatte ein Flüchtling in einem Asylbewerberheim in Bayern einen Jungen getötet. Der Mann saß bereits wegen Brandstiftung im Gefängnis und trug eine elektronische Fußfessel. Agenturen/nd

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung