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Ohne Luxuslimousinen auf Sparkurs

Laotische Führung versucht den Haushalt zu sanieren, spart aber nicht an Investitionen in die Infrastruktur

  • Von Alfred Michaelis, Vientiane
  • Lesedauer: 3 Min.
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Der laotische Premierminister Thongloun Sisoulith meint es ernst. Sorgte der 71-Jährige mit dem spektakulären Verzicht der Führung seines Landes auf Dienstwagen der Luxusklasse für Aufsehen, so legt er nun noch einmal nach. Ab 2018 gibt es per Anordnung Nummer 09 bis auf weiteres keinen neuen Dienstwagen mehr. Von 2017-2020 sollen zudem keine neuen Verwaltungsgebäude errichtet, Beratungen und Schulungen in den Behörde durchgeführt werden, um Mieten zu sparen.

Das sind nur drei der Eckpfeiler der zur »nationalen Sparpolitik« erhobenen Linie des Premiers, den Staatshaushalt zu sanieren. Selbst ausländische Staatsgäste sollen das zu spüren bekommen. Der Einkauf »teurer ausländischer Getränke«, sprich Alkohol, für die Bewirtung ist gleichfalls untersagt.

Strengstens untersagt wurde die Zahlung von Gehältern an abwesende Personen ebenso wie die Erledigung privater Dinge oder Geschäfte während der Dienstzeit. Staatsdiener werden dazu verdonnert, für Reparaturen an privat genutzten staatlichen Fahrzeugen selbst aufzukommen. In diesem Zuge soll nun auch die Erfassung der in staatlichem Besitz befindlichen Fahrzeuge, deutlich sichtbar an ihren markanten blauen Nummernschildern, endlich abgeschlossen werden.

Die fünfseitige Anordnung ist nur vorläufiger Endpunkt des Ringens um mehr Ordnung im Staatshaushalt. Doch kaum war die Unterschrift auf dem Dokument trocken, beschwichtigte Regierungssprecher Chaleun Yiapaoher, dass Fahrzeuge bei triftigen Gründen auch weiterhin beschafft werden können.

Schon seit Jahren liegen die Einnahmen zum Teil deutlich unter den Planvorgaben. Das ließ sich durch Kürzung der Ausgaben nicht wett machen. Sehen viele Länder in Investitionsprogrammen einen Weg, die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln und dem Staat auch zu mehr Steuern zu verhelfen, setzt die laotische Führung vor allem auf einen strikten Sparkurs.

Der führt erst einmal auch zu niedrigeren Steuereinnahmen, klagen doch viele Baufirmen, dass das Ausbleiben von staatlichen Aufträgen ihnen schwer zu schaffen macht. Dabei fährt Laos auf der anderen Seite das größte Infrastrukturentwicklungsprogramm seiner Geschichte. Der historische Bau einer Eisenbahnstrecke von der chinesischen Grenze bis zur Hauptstadt Vientiane kommt endlich in Schwung. Weitere Bahnlinien sind in Vorbereitung. Auch Straßenbauprojekte nie gekannten Ausmaßen werden angeschoben, etwa eine Autobahn von Vientiane bis zur Tourismushochburg Vang Vieng rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt auf halbem Weg zur alten Königsstadt Luang Prabang.

Die Autobahn wird von chinesischen Investoren vorfinanziert. Bezahlt werden soll sie letztlich vom laotischen Volk, denn der Investor wird sein Geld über Mautgebühren zurückholen. Dabei hatte der einstige Vizepremier Somsavath Lengsavath dem Parlament in der Kosten-Nutzen-Berechnung der Bahnlinie nach China einen »Gewinn« in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro durch im Vergleich zum Straßenbau geringere Inanspruchnahmen von Land vorgerechnet.

Nun werden die Autobahnen mit Hochdruck vorangetrieben. Neben der Strecke nach Vang Vieng haben chinesische Investoren auch den mit mehr als 500 Kilomatern deutlich längeren Kanten in die südlaotische Provinzhauptstadt Pakse auf ihren Wunschzettel.

China dürfte nicht unzufrieden sein über diese Entwicklung. Neben weiter wachsendem Einfluss auf den im Vergleich zu China geradezu winzigen Nachbarn im Süden werden im eigenen Land weniger gefragte chinesische Baukapazitäten weiter genutzt. Und als Teil der großangelegten Weltumarmung unter dem Titel »Neue Seidenstraße« lassen sich Straßen und Bahnen in Laos gut vermarkten.

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