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Hart, härter, Innenminister

René Heilig über Scheinsicherheit und den Streit um einen Kabinettsposten nach der Bundestagswahl im Herbst

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Eigentlich gibt es eine Art Vertrag zwischen den Bürgern und jenen, die deren Zusammenleben organisieren: Die eine Seite ist bereit, das Maß individueller Freiheit den Notwendigkeiten der Allgemeinheit anzupassen. Die andere garantiert mit Gesetzeshilfe den Schutz aller Bürger. Eigentlich. Doch davon ist nicht mehr viel übrig. Für immer weniger Sicherheit fordert die Regierung immer mehr Verzicht auf Bürgerrechte. Ein Gesetz jagt das andere. Es gibt nicht einmal den Versuch, Rechenschaft darüber abzulegen, ob und wie man sich bemüht hat, die vorhandenen Möglichkeiten zur Abwehr von Terrorismus seriös auszuschöpfen. Umso skrupelloser ist man bereit, eigene Unfähigkeit, die in Systemversagen mündet, zu vertuschen.

Zu all dem, was bereits im Schweinsgalopp durchs Parlament getrieben wurde, soll nun auch noch die Gesichtserkennung kommen. Warum? Weil es technisch geht. Man will mehr Schnüffelei in sozialen Netzwerken, die Schleierfahndung feiert Auferstehung und demnächst sollen sich Geheimdienste auch über Kinder hermachen dürfen. Politik ist immer auch persönlich gefärbt. Dass sich Thomas de Maizière und Joachim Herrmann nun im Law-and-Order-Rausch überbieten, hat wohl schlicht damit zu tun, dass es auch nach der Wahl nur einen Chef-Sheriff geben wird. Ach ja, da ist ja noch die SPD, was macht die? Wie gehabt: Hinterhertrotteln.

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