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16 Milliarden Euro für die Rüstung

Schwarz-Rot will über 30 Projekte durch Haushaltsausschuss peitschen

Berlin. In aller Eile will die Bundesregierung in dieser Woche Rüstungsaufträge im Wert von über 16 Milliarden Euro durch den Haushaltsausschuss des Bundestages treiben. Insgesamt kosten die 30 Projekte jedoch - rechnet man ihre Nutzungs- und Folgekosten hinzu - gut 23 Milliarden Euro. Das sind 0,7 Prozent des gesamten Bruttosozialprojektes, erläutert Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linksfraktion, und empört sich: «Das ist genau jener Prozentsatz, der Jahr um Jahr für die Entwicklungshilfe versprochen, doch nie erreicht wird. Sein Haushälterkollege Tobias Lindner von den Grünen merkt an: Wenn bei den Konzernen am Mittwoch angesichts von Verträgen mit einem solchen Gesamtvolumen »die Sektkorken knallen, bleibt ein fader Beigeschmack, dass solch eine Summe in so kurzer Zeit durch das Parlament gedrückt wurde«. hei Seite 8

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