Von Aert van Riel

Eine Bedingung ist zu wenig

Aert van Riel über den Programmparteitag der Grünen

Die Grünen wissen, dass es beim Wahlkampf um ihre politische Existenz auf Bundesebene gehen könnte. Deswegen wollen sie ihre Stammwählerschaft erreichen. Ökologiethemen werden in den Vordergrund gestellt. Dabei geht es um den Ausstieg aus der Kohleenergie und den Umstieg aufs Elektroauto. Das sind wichtige Themen, aber die Jahreszahlen, die von den Grünen als Ziele genannt werden, wären in Koalitionsgesprächen verhandelbar. Würde sich die Ökopartei nach der Wahl auf einen Vertrag mit Union und FDP einigen, könnten die Pläne nach hinten verschoben werden. Dass die Vorhaben in einigen Jahren noch aufrechterhalten werden, ist zudem alles andere als sicher. In der Koalition mit der SPD haben die Grünen die schlechte Erfahrung gemacht, dass der Atomausstieg nach ihrer Abwahl zwischenzeitlich wieder rückgängig gemacht wurde.

Einzige Bedingung der Grünen für eine Koalition soll die Ehe für alle sein. Bei diesem Punkt müssten die Befürworter in der Union Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten. Dass ansonsten auf rote Linien verzichtet wurde, bedeutet, dass die fortschrittlichen Forderungen der Grünen in der Steuer- und Sozialpolitik, wie etwa die Wiederbelebung der Vermögensteuer, in einer »Jamaika-Koalition« schnell unter den Tisch fallen könnten. Sie sind nur Verhandlungsmasse.

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