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Für die Demokratie streiten, wenn sie in Gefahr ist

Die Initiative »BlockG20« will die Inszenierung der Macht während des G20-Gipfels stören

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Tausende Menschen werden am frühen Morgen des 7. Juli starten, die Anfahrtsstrecken der Staatschefs zum Hamburger Messegelänge besetzen und die Straßen blockieren. Die Polizei wird versuchen, die Menschenmassen zu räumen. Aber immer mehr Personen kommen hinzu, verstärken die Blockaden und errichten neue. Aufgrund der Menge der Leute auf der Straße ist die Polizei überfordert. Die sogenannten Protokollstrecken sind nicht frei, einige Autokonvois mit den Staatschefs und ihrer Entourage können nicht zur Messe starten. Nicht alle kommen rechtzeitig an, das Gipfeltreffen kann nicht planmäßig beginnen, auch die Versorgung der Teilnehmer ist aufgrund der Behinderungen nicht im vollen Maß gewährleistet.

So sieht, aus Sicht der Initative BlockG20, im besten Fall ein früher Erfolg aus. Und ganz so unrealistisch ist dieses Szenario nicht. Sogar die Hamburger Polizei rechtet damit: In ihrer Allgemeinverfügung warnt sie vor drohenden Blockaden und sieht eine Zone vor, in der keine Versammlungen stattfinden sollen. Der von der Polizei euphemistisch Transferkorridor genannte, etwa 38 Quadratkilometer große Bereich vom Flughafen über die Messehallen und die Elbphilharmonie bis zu den zahlreichen Hotels der Delegationen, lässt sich allerdings nicht absperren. Demonstranten werden eindringen oder einsickern können. Schon beim G8-Treffen 2007 in Heilgendamm hörte man verzweifelte Funksprüche von Polizisten, die Demonstranten nicht aufhalten konnten: »Chef, es sind zu viele.«

Widerstand in den Stadtvierteln

An den Gipfeltagen werden Zehntausende nach Hamburg kommen und in der Millionenstadt leben mindestens nochmal so viele, die die Staatschefs nicht willkommen heißen. Unter dem Motto »Der G20-Gipfel kommt, wir sind schon hier!« fand am Wochenende die Stadtteilversammlung von »St. Pauli selber machen« mit etwa 450 Teilnehmern statt. Es gab Informationen über die Auswirkungen des polizeilichen Ausnahmezustands, aber auch über die anstehenden Proteste wie BlockG20. Die Anwohner waren sich einig: Man werde offensiv mit dem Gipfel umgehen und auf die Straße gehen.

Die beeindruckend kämpferische Stimmung auf der Stadtteilversammlung ist ein vielversprechendes Zeichen für die Proteste. Das Recht auf Versammlung im eigenen Viertel wollen sich viele, die in St. Pauli, im Karoviertel oder im Schanzenviertel wohnen, nicht nehmen lassen. Sie trotzen der dieser Tage merklich zunehmenden Polizeipräsenz und wollen für ihr Recht kämpfen, vor ihren Haustüren zusammenzukommen. Wenn das Grundrecht auf Versammmlungsfreiheit massenhaft wahrgenommen wird, wird man zurecht von gelungenen Protesten sprechen können.

Am Nachmittag und Abend des 7. Juli wird es die nächste Gelegenheit geben, die Konvois der Mächtigen, der Despoten und ihrer Buchhalter aufzuhalten. Sie wollen dann zum Fototermin, Abendessen und Konzert in die Elbphilharmonie – und im Anschluss daran in ihre Hotels. Auf den Feldern um Heiligendamm, im Wendland gegen den Castortransport, in Dresden gegen Naziaufmärsche und in Frankfurt am Main gegen die Eröffnungsfeier der EZB haben es die Demonstranten und Blockierer geschafft, die Bilder des Tages zu bestimmen. Und auch in Hamburg werden die Ereignisse, die es den Tag über auf den Straßen geben wird, die Inszenierung der Macht und der Gastgeberin Angela Merkel stören. nis

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