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Rheinland-Pfalz bekommt entschärftes neues Polizeigesetz

Mainz. Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz verzichtet in der Novelle des Polizeigesetzes auf die geplante Ausweitung der Videoüberwachung bei Großveranstaltungen mit mehr als 500 Besuchern. Eine Anhörung mit Experten habe gezeigt, dass eine Videoüberwachung bei Veranstaltungen jeder Größe bereits jetzt möglich sei, sofern die Polizei zu einer entsprechenden Gefahrenprognose komme, teilten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen am Mittwoch in Mainz mit. In einer Anhörung hatten mehrere Juristen den Passus mit der Besucherzahl als Anlass zur Überwachung für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Das neue Polizeigesetz soll auch ermöglichen, dass alle Fahrzeuginsassen bei Verkehrskontrollen auf Waffen oder Bomben kontrolliert werden können, nicht nur die Fahrer. Geregelt wird auch der reguläre Einsatz von Bodycams. Die Daten aus der öffentlichen Videoüberwachung sollen künftig 30 Tage lang gespeichert werden wie bei Aufnahmen mit Bodycams. Nach den bisherigen Plänen sollten sie sofort gelöscht werden. Der Landtag sollte am Mittwochnachmittag über das Gesetz entscheiden. dpa/nd

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