Werbung

EuGH kritisiert Bundespolizei

Gerichtshof: Ohne konkreten Anlass keine Kontrollen an den Grenzen

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Luxemburg. Die Bundespolizei darf an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten Menschen ohne konkreten Anlass nur mit Einschränkungen kontrollieren. Solche Kontrollen sind nur dann zulässig, wenn ein gesetzlicher Rahmen verhindert, dass diese Kontrollen in der Praxis die gleiche Wirkung haben wie die früheren stationären Grenzkontrollen, die mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft wurden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.

Konkreter Anlass für die Amtsrichter war der Fall eines Manns, der von Straßburg in Frankreich kommend zu Fuß zum Bahnhof Kehl in Baden-Württemberg ging und sich gegen eine Kontrolle der Bundespolizei mit Gewalt wehrte. Dem Urteil zufolge sind anlasslose Kontrollen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise nur zulässig, wenn ihre »Intensität, Häufigkeit und Selektivität« rechtlich so geregelt ist, dass diese Kontrollen nicht die gleiche Wirkung wie die früheren Grenzübertrittkontrollen haben. AFP/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen