Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

EuGH kritisiert Bundespolizei

Gerichtshof: Ohne konkreten Anlass keine Kontrollen an den Grenzen

Luxemburg. Die Bundespolizei darf an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten Menschen ohne konkreten Anlass nur mit Einschränkungen kontrollieren. Solche Kontrollen sind nur dann zulässig, wenn ein gesetzlicher Rahmen verhindert, dass diese Kontrollen in der Praxis die gleiche Wirkung haben wie die früheren stationären Grenzkontrollen, die mit dem Schengen-Abkommen abgeschafft wurden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.

Konkreter Anlass für die Amtsrichter war der Fall eines Manns, der von Straßburg in Frankreich kommend zu Fuß zum Bahnhof Kehl in Baden-Württemberg ging und sich gegen eine Kontrolle der Bundespolizei mit Gewalt wehrte. Dem Urteil zufolge sind anlasslose Kontrollen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise nur zulässig, wenn ihre »Intensität, Häufigkeit und Selektivität« rechtlich so geregelt ist, dass diese Kontrollen nicht die gleiche Wirkung wie die früheren Grenzübertrittkontrollen haben. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln