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G20: Geheimplan mit Kriegsschiff?

Bericht über verdeckte Verlegung nach Hamburg zurückgewiesen / Magazin: Regierung will Debatte über Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden

Berlin. Plant die Bundeswehr einen verdeckten Inlandseinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg? Dies berichtet zumindest die Illustrierte »Focus«. Es sei geplant, ein Kriegsschiff der Bundesmarine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Dieses solle im Falle eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen, über Operationsräume verfügen und notfalls Richtung Nordsee auslaufen. So jedenfalls das Magazin.

Beim Verteidigungsministerium will man davon nichts wissen. Ein Sprecher sagte: »Ich kann leider nichts nachvollziehen, was in dem Bericht steht.« Nach seinen Angaben könnte die Marine Unterwasserdrohnen zum Einsatz bringen, mit denen der Hafenboden überwacht werden könne, medizinisches Fachpersonal für den Fall von Tauchunfällen sowie drei Hubschrauber seien ebenfalls als Hilfeleistung denkbar. Zudem habe es eine Anfrage gegeben, nach der ein Landungsboot womöglich zur Sicherung des G20-Gipfels Anfang Juli beitragen soll. Darüber sei aber noch nicht endgültig entschieden. Bei dem Boot handelt es sich demnach um das vergleichsweise alte Landungsboot »Lachs«. Es ist offen und für kurze Transportwege geeignet.

Das hatte sich beim »Focus« noch ganz anders angehört - dort ist von einem Geheimplan der Regierung die Rede. »Im Hamburger Hafen soll unter einem Vorwand ein Kriegsschiff der Marine liegen, um die Staats- und Regierungschefs im Falle eines Anschlags zu schützen«, so die Illustrierte. Das Blatt zitierte zudem aus »hochrangigen Sicherheitskreisen«, dort habe es geheißen, man müsse »das Unmögliche denken«. Das Schiff solle, so »Focus« weiter, von Spezialkräften der Marine gesichert werden, die in zivil auftreten sollen. Die Regierung wolle offenbar eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vermeiden, weshalb das Einlaufen des Kriegsschiffes unter einem Vorwand geschehen solle. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Katastrophenhilfe und im Fall eines sogenannten »Inneren Notstands« eingesetzt werden. Ein Terroranschlag wäre ein solcher Fall.

Das Magazin bringt die, sollte sie stimmen, verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Planung der Marine in ihrem Bericht denn auch mit der »besonderen Bedrohungslage« zusammen - meint damit aber tatsächlich eine angeblich befürchtete »Welle linker Gewalt«. Das Blatt verweist auf einen vertraulichen Bericht des Verfassungsschutzes, in dem angeblich auch vor schweren Gewalttaten »gegen Unbeteiligte« gewarnt wird. Es seien »erfahrene Akteure in den Hotspots des autonomen Spektrums« aktiv. nd/Agenturen

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