Viele Akteure - schwierige Materie

BUND-Geschäftsführer hält die Kritik an den Verzögerungen beim Radgesetz für überzogen

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Macher des Radentscheids beklagen, dass der Dialogprozess zum Radgesetz sich hinzieht und die ursprünglich angesetzten Termine nicht eingehalten werden. Können Sie das nachvollziehen?
Ich kann das Unverständnis verstehen, soweit es die Bereitstellung der Bearbeitungskapazitäten, also von Juristen, betrifft. Allerdings hat jeder von den Teilnehmern am Dialog - Verbände und Politik - seinen Teil dazu beigetragen, dass wir nicht so weit sind, wie wir terminlich gerne wären. Dafür ist der aktuelle Arbeitsstand inhaltlich auch nach Ansicht der Initiative umfassender als deren Entwurf - allerdings gibt es noch zahlreiche zu klärende Fragen. Wichtig ist nicht allein Schnelligkeit, sondern auch Qualität und Rechtssicherheit.

Ist das Radgesetz tatsächlich so eine schwierige Materie?
Das Radgesetz ist grundsätzlich Neuland, das gibt es bundesweit so nicht. Nicht nur inhaltlich, sondern auch vom gesetzgeberischen Ansatz. Es sollen mögl...

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