Werbung

Aufreger im Wartestand

Velten Schäfer über die Enthüllungen zum Freihandelsabkommen EU-Japan

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: 1 Min.

Massendemos, Dauertalk, nächtliche Liveberichte über die letzten Zuckungen des Widerstands der wallonischen Regionalregierung: Der Streit um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA war im Herbst ein Riesenthema. Erstaunlich ist daher die relative Ruhe um die Verhandlungen mit Japan in ähnlicher Sache. Traut man den höflichen Japanern weniger Unbill zu als jenen nordamerikanischen Konzernen, denen - so die Befürchtung - CETA Tür und Tor für die Missachtung von Sozial- und Umweltstandards öffnen sowie Milliardenklagen gegen demokratische Gesetze ermöglichen würde?

Am Freitag hat Greenpeace 200 Seiten aus den Verhandlungsunterlagen veröffentlicht. Die Formulierungen bleiben hinter CETA teils zurück, bis ins Grundsätzliche. So wird etwa das »right to regulate« - das Recht der Regierungen, Regelungen zu treffen, die Auswirkungen auf Investitionen haben könnten, ohne sich Schadensersatzforderungen auszusetzen - auf »notwendige Maßnahmen hinsichtlich legitimer politischer Ziele« beschränkt. Was ist »notwendig«, was »legitim«? Wer entscheidet das?

»JEFTA« taugt nicht weniger zum Aufreger als jene beiden Abkommen, die 2016 Furore machten. Ein Anlass böte sich beispielsweise bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln