Von Aert van Riel

SPD hofft auf die Mittelschichten

Kandidat Martin Schulz erklärt beim Programmparteitag, er wolle sich für »Leistungsgerechtigkeit« einsetzen

Obwohl er sie schon lange nicht mehr gesungen hat, kennt Gerhard Schröder noch die Titel von alten linken Kampfliedern. Der Altkanzler beendet seine Rede zur Eröffnung des SPD-Bundesparteitags in der Dortmunder Westfalenhalle mit Worten, die an die Wahlkampfhymne des chilenischen Sozialisten Salvador Allende in den 70er Jahren erinnern sollen: »Auf in den Kampf. Venceremos!« Schröder ist am Sonntagnachmittag als Mutmacher für seine kriselnden Genossen ins Ruhrgebiet gekommen. Er erinnert auf dem Podium an seinen Wahlkampf von 2005, als die SPD ebenso wie heute in den Umfragen weit hinter der Union zurücklag, aber noch aufholen konnte. Letztlich verloren die Sozialdemokraten die Bundestagswahl nur knapp.

Wahlprogramme

Nach der Verabschiedung des SPD-Programms für die Bundestagswahl müssen sich nur noch CDU und CSU inhaltlich für den Wahlkampf aufstellen. Am 3. Juli wollen die Vorstände beider Parteien das gemeinsame Programm beschließen. Später will die CSU aber noch einen »Bayernplan« vorlegen, in dem Positionen wie die Obergrenze für Flüchtlinge enthalten sein werden.

Hier die Titel der Programme der Parteien mit guten Chancen auf Einzug in den Bundestag bei der Wahl am 24. September:

SPD: »Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit«, 72 Seiten

LINKE: »Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle«, 136 Seiten

Grüne: »Zukunft wird aus Mut gemacht«, 106 Seiten (Entwurf, Endfassung bisher nur online)

FDP: »Schauen wir nicht länger zu«, 86 Seiten

AfD: »Programm für Deutschland«, 74 Seiten dpa/nd

Doch die Ausgangslage ist zwölf Jahre später völlig anders. Schröder konnte sich noch mit seiner Regierungspolitik und seinem Nein zu einer direkten deutschen Beteiligung am Irak-Krieg profilieren. Der aktuelle SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz muss sich hingegen als Herausforderer von CDU-Kanzlerin Angela Merkel abmühen. Ein Gewinnerthema hat Schulz bislang noch nicht gefunden. Etwas beleidigt ist der SPD-Chef, weil er und seine Konzepte von Merkel bislang weitgehend ignoriert worden sind. »Sie bezieht keine konkrete Position. In Berliner Kreisen nennt man das vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie«, sagt Schulz.

Immerhin kann er aber auf eine große Unterstützung seiner Partei zählen. Mehr als 6000 Gäste sind nach Dortmund gekommen, um die Rede des SPD-Vorsitzenden zu hören. Im Publikum werden rote Parteifahnen geschwenkt und Schilder mit dem Konterfei des Kanzlerkandidaten hochgehalten. Während seiner Rede gelingt es Schulz allerdings nur selten, große Begeisterung bei seinen Zuhörern zu wecken. Den meisten Applaus gibt es, wenn Schulz sich über Diktatoren empört oder die negativen Folgen der Globalisierung anprangert. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ruft Schulz dazu auf, die inhaftierten Journalisten aus dem Gefängnis zu entlassen. Kein Verständnis hat er zudem für die Börsenspekulation auf Nahrungsmittel. »Der Hunger der einen ist der Profit der anderen«, ruft der SPD-Chef in die Halle.

Doch Schulz streichelt nicht nur die Seele seiner linken Genossen, als er etwa die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung erklärt. Das Programm, das die rund 600 Delegierten an diesem Tag beschließen, enthält zurückhaltendere Umverteilungsforderungen als das SPD-Wahlprogramm von 2013. Die von linken Sozialdemokraten und dem DGB geforderte Vermögensteuer räumte der Parteivorstand bei einer Sitzung am Samstag ab. Die SPD-Spitze beschloss, eine Kommission einsetzen zu wollen, um »die Machbarkeit zur Wiedererhebung der Vermögensteuer zu prüfen«. Die Mehrheit der sozialdemokratischen Führung sieht die Steuer nicht als sonderlich erstrebenswert an, weil deren Wiederbelebung zu Auseinandersetzungen mit Unternehmensvertretern führen würde. Die Vermögensteuer ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor etwa 22 Jahren ausgesetzt worden.

In seinem Wahlkampf setzt Schulz vor allem auf Stimmen aus den Mittelschichten. Er will diese Menschen steuerlich entlasten. Für Spitzenverdiener sind dagegen leichte Steuererhöhungen vorgesehen. »Ich trete an mit einem Programm für Leistungsgerechtigkeit«, erklärt Schulz. Er verspricht eine »gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni«. »Dazu gehört auch der Meisterbrief«, ergänzt Schulz, der selber kein Abitur hat.

Krankenversicherungsbeiträge will er »wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern« zahlen lassen. Bei der Rente werde die SPD das Rentenniveau stabilisieren, aber auch dafür sorgen, »dass die jüngere Generation nicht über Gebühr belastet wird«.

Mehr Geld soll nach dem Willen der SPD künftig unter anderem in Infrastruktur, Bildung, die Polizei und in die Förderung von Unternehmensgründungen fließen. Die Bundeswehr soll weiter aufgerüstet werden. Dafür will Schulz mehrere Milliarden Euro bereitstellen. Die von den USA im Rahmen der NATO geforderte Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung lehnt der SPD-Chef hingegen ab.

Nachdem er seine 80-minütige Rede beendet hat, geht Schulz zielstrebig zu den Ehrengästen in der ersten Reihe, wo Schröder neben dem früheren Bundesminister und SPD-Chef Franz Müntefering sitzt. Auch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer Reiner Hoffmann (DGB) und Michael Vassiliadis (IG BCE) haben hier Platz genommen. Schulz und Schröder klatschen sich ab und umarmen sich. Der Jubel der Delegierten dauert zehn Minuten an.

Ob der Parteitag Schulz dabei helfen wird, die politische Stimmung zu drehen, ist fraglich. Die Fernsehbilder von der Verbrüderung mit dem Kanzler der neoliberalen Agenda 2010 dürften bei linken potenziellen Unterstützern der SPD nicht sonderlich gut angekommen sein.

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