Von David Graaff

Vom »Aufbauhelfer« Deutschland muss mehr kommen

Heike Hänsel über den Friedensprozess in Kolumbien und die Rolle der Bundesregierung

Der Entwaffnungs- und Demobilisierungsprozess der FARC steht kurz vor dem Abschluss. Wie friedlich haben Sie Kolumbien während Ihrer Rundreise erlebt?
Ich konnte in Kolumbien die Lage in einer der sogenannten Entwaffnungszonen für die knapp 7000 registrierten FARC-Kämpfer/innen besuchen. Vor Ort traf ich Vertreter/innen der FARC und des UN-Mechanismus, die den Friedens- und Entwaffnungsprozess begleiten. Bei allem Optimismus über das Erreichte ist die Sorge groß, was nach der Entwaffnung der FARC geschieht. Das betrifft zum einen die Perspektiven für die ehemaligen Kämpfer/innen. Denn wenn es die Regierung schon nicht geschafft hat, vertragsgemäß die 26 Entwaffnungszonen mit Infrastruktur für das tägliche Leben einzurichten, wie will sie dann die Wiedereingliederung der Kämpfer in das zivile Leben unterstützen? Zum anderen werden die ehemaligen FARC-Mitglieder, ebenso wie Sozialaktivisten, Gewerkschafter oder Menschenrechtsverteidiger/innen, von rechten Paramilitärs bedroht und gezielt ermordet. Das macht mir und vielen anderen große Sorgen.

Heike Hänsel

Heike Hänsel ist Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag. Mit Hänsel, die auch stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ist, sprach für »nd« David Graaff.

Deutschland ist einer der wichtigsten internationalen Kreditgeber und positioniert sich auch in wirtschaftlichen und akademischen Fragen als »Aufbauhelfer«. Wie bewerten Sie das Engagement der Bundesregierung bislang?
Die Bundesregierung hat viele Hilfen zugesagt. Sie fokussiert auf Unterstützung der Justiz und des Friedensprozesses auf akademischer Ebene. Das ist wichtig, es braucht aber noch mehr Unterstützung an der Basis, in den Regionen brauchen wir eine soziale Dividende, damit steht und fällt der Friedensprozess letztendlich. Denn eines ist klar: Die Hardliner um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) haben noch viel Einfluss. Sie sind die erbitterten Gegner des jetzigen Friedensabkommens. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Kräfte wollen mit allen Mitteln mehr soziale Gerechtigkeit, eine Landreform, die Stärkung staatlicher Institutionen vor Ort verhindern. Und sie sind in den Paramilitärismus verstrickt, das macht das Ganze so gefährlich.

Wie könnte diese Unterstützung konkret aussehen?
Es gibt viele Organisationen, die Kleinbauern unterstützen, um real ihr Land, von dem sie vertrieben wurden, zurückzuerhalten, zum Beispiel Justicia y Paz, diese müssen gestärkt werden. Es gibt momentan soziale Streiks von afrokolumbianischen und indigenen Gemeinden, die Wasser, Krankenhäuser, Schulen, eine funktionierende Justiz etc. fordern, also die zivile Präsenz des Staates vor Ort, diese brauchen konkrete finanzielle Unterstützung und Schutz durch internationale Präsenz und Kontakte gegen Morddrohungen der Paramilitärs. Es gibt die Idee einer Friedensuniversität, entstanden in den sogenannten Friedensgemeinden, dies wäre ein wichtiges Projekt für die Regionen. Und generell wären Solidaritäts-Partnerschaften von Städten und Gemeinden in Deutschland und Kolumbien eine gute Möglichkeit, den Friedensprozess von unten zu unterstützen.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Arbeit ihres Kollegen Tom Koenigs (Grüne) als Kolumbien-Sonderbeauftragter?
Ich habe die offene Arbeit seinerseits begrüßt, die es ermöglicht hat, sich auch politisch in den Friedensprozess einzubringen. Das hat dazu beigetragen, dass wir eine Unterstützung des Friedensprozesses aller Fraktionen im Parlament erreichen konnten.

Welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der Verhandlungen mit der ELN-Guerilla spielen?
Die Regierung sollte darauf drängen, dass der Dialog zwischen den Konfliktparteien bei allem Misstrauen aufrechterhalten wird und es zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt. Es gibt keine Alternative zu einem zweiten Friedensabkommen, alles andere wäre fatal für den aktuellen Friedensprozess. In Deutschland haben ja im Kloster Himmelspforten bei Würzburg 1998 schon einmal Friedensgespräche mit der ELN stattgefunden, die dann zwar scheiterten, aber es gibt von damals noch gute Kontakte.

Gute Kontakte gab es auch durch die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Tom Koenigs sagt, der damaligen Regierung Kohl komme eine Mitverantwortung für den Krieg der ELN zu, weil sie mittels des Agenten Mauss Zahlungen der Firma Mannesmann an die ELN ermöglichte, um den Bau einer Ölpipeline voranzubringen. Halten Sie eine Aufarbeitung dieses Falls auch in Deutschland für notwendig?
Generell ist eine Aufarbeitung der Rolle des Geheimagenten Werner Mauss und der Interessen der damaligen Bundesregierung und deutscher Konzerne wichtig. Bis heute ist unter anderem unklar, wer wie viel Geld und woher in die zahlreichen Briefkastenfirmen gesteckt hat. Ausweislich der sogenannten Panama Papers hatte Mauss mindestens zwölf Briefkastenfirmen. Die Rolle von Mauss in Kolumbien ist nach wie vor wenig beleuchtet, insofern wäre mehr Licht ins Dunkel wichtig. Allerdings warne ich davor, dies mit den dringend notwendigen Friedensverhandlungen mit der ELN zu verknüpfen.

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