Volksbegehren

Lexikon der Bewegunssprache

Wenn sich Bürger irgendwo wegen eines Parks, eines Bahnhofs oder horrender Mieten aufregen und Protest organisieren, wittern linke Aktivisten ihre Chance. Mit ihrer Unterstützung eines Volksbegehrens könnten sie vielleicht die unaufgeklärten und verkürzt kritischen Normalbürger radikalisieren. Als selbst erklärte Speerspitze eines breiten Bündnisses preschen sie der Stadtpolitik, wie den übrigen teilnehmenden Gruppen voran und hoffen, den anderen damit Druck zu machen. Natürlich will man den ganzen Kuchen, aber aus strategischen Gründen muss man eben manchmal über ein paar Stücke verhandeln. In der Praxis bedeutet das einen schwierigen Spagat zwischen den Niederungen der Realpolitik und der revolutionären Mobilisierung der Massen. Viele Linke misstrauen jedoch der direkten Demokratie, weil sie allen Deutschen misstrauen (Vorsicht, Volkes Wille, Vorsicht, Faschismus!) oder auch, weil Volksentscheide vor allem die gut (aus-)gebildete und sozial einigermaßen abgesicherte Mittelschicht stärken. Selbst die AfD fordert mehr direkte Demokratie, was Skeptiker bestätigt: Will man dem Mob die Fackeln und Heugabeln wirklich noch demokratisch legitimieren? Das größte Problem ist aber eines der Arbeitskleidung: Vermummt lassen sich keine Unterschriften sammeln. seb

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