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Milliardenpolster im Bundeshaushalt

Berlin. Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Nach dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich ein Spielraum von 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021. Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - mit den Schwerpunkten der neuen Regierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. dpa/nd

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