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Bundesregierung will G20-Auftritt Erdogans verhindern

Türkischer Präsident will am Rande des Gipfels eine Rede halten / Gabriel verweist auf fehlende Polizeikräfte

Berlin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. »Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte«, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar. Zuletzt hatten Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichtet, dass sie für einen Auftritt Erdogans angefragt worden seien.

Gabriel sagte, er halte es für »keine gute Idee«. Es gebe »rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen«. Außerdem passe ein solcher Auftritt »nicht in die politische Landschaft«, betonte der Minister. »Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.«

Wagenknecht: Bundesregierung muss Auftritt verhindern

Die Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Auftritt zu verhindern. »Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Marktplätze oder auch große Hallen dafür bereitstellen, dass jemand für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet, das sämtliche Werte mit Füßen tritt«, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ARD-»Morgenmagazin«. »Das finde ich inakzeptabel.« Man müsse deutlich sagen: »Solche Propaganda ist hier nicht erwünscht.«

Wagenknecht forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Erdogan klare Kante zu zeigen. Angesichts der politischen Gefangenen in der Türkei sei es eine »unsägliche Politik, einem solchen Despoten immer noch mit sehr viel Respekt zu begegnen, ihn in Watte zu packen«, sagte Wagenknecht. »Frau Merkel hat es bisher nicht geschafft, deutlich zu sagen, Herr Erdogan, lassen Sie die politischen Gefangenen frei«. Dazu solle die Kanzlerin sich endlich überwinden.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Gabriel: Erdogan wird beim Gipfel »mit Ehren empfangen«

Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel »mit Ehren empfangen« werde. »Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen«, sagte Gabriel. Es gebe »rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen«. Außerdem passe ein solcher Auftritt »nicht in die politische Landschaft«, betonte der Minister. »Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.«

Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. »Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält«, sagte er.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident. nd/Agenturen

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