nd-aktuell.de / 01.07.2017 / Politik / Seite 15

Grüne klagen gegen neue Altersversorgung

München. Die Grünen in Bayern wollen die vom Landtag beschlossene Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring sieht in der Neuregelung einen Verstoß gegen den Grundsatz der formalen Gleichheit aller Abgeordneten. Die, die in ihrer politischen Laufbahn zwischen Abgeordnetentätigkeit und kommunalem Wahlamt wechseln, würden gegenüber anderen Abgeordneten versorgungsrechtlich bessergestellt, so am Freitag eine Mitteilung der Grünen-Fraktion. dpa/nd