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Linkspartei drängt auf neues Vergabegesetz

Novelle soll zur Anhebung des niedrigen Lohnniveaus in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns beitragen

Berlin. Die oppositionelle Linkspartei hat ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge vorgelegt und setzt damit die SPD/CDU-Koalition unter Druck. Der demnächst im Landtag behandelte Gesetzentwurf enthält konkrete Lohnvorgaben für Unternehmen, die im Auftrag von Land oder Kommunen tätig werden wollen. Damit solle ein kräftiger Impuls für die Anhebung des unverändert niedrigen Lohnniveaus in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns gesetzt werden, sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Helmut Holter. Entgegen den Wahlversprechen der SPD hätten die Regierungsparteien bislang nichts für eine höhere Tarifbindung getan. Laut Statistik liegt das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern bei 79 Prozent des Bundesdurchschnitts. Acht von zehn Betrieben und mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Nordosten haben laut DGB keinen Tarifvertrag. dpa/nd

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