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Das ist der Gipfel

Tausende machen Protestwelle +++ Streit um Camp+++ Polizisten ziehen um+++ Kritik an hohen Auflagen+++

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Tausende reiten Protestwelle

Mehrere tausend Menschen haben sich am Sonntag in Hamburg trotz zeitweisem »Schietwetters« zu einer ersten großen Demonstration unter dem Motto »G20 Protestwelle« versammelt. Bei der von Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Bürgerrechtsorganisationen durchgeführten Veranstaltung forderten sie unter anderem mehr Engagement für den Klimaschutz und einen gerechteren Welthandel. Die Strecke verlief vom Rathausmarkt durch die Innenstadt. Nach Polizeiangaben kamen etwa 10 000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 18 000. Rund 130 Boote durchquerten als Teil des Protestes zudem die Alster, auch ein Bannermeer sorgte für Aufmerksamkeit. Laut einem Polizeisprecher sei alles friedlich verlaufen. Lediglich auf dem Wasser zeigte sich ein schwarzer Würfel, der mit »Black Block« beschriftet war. Dieser hatte bis zum Redaktionsschluss niemandem etwas getan.

Streit um antikapitalistisches Camp

Die Hamburger Polizei hat am Sonntag trotz eines anderslautenden Urteils des Hamburger Verwaltungsgerichts den Aufbau des »antikapitalistischen Camps« im Elbpark Entenwerder behindert. In der Nacht zuvor genehmigte das Gericht zunächst das Zeltlager, in dem die Gegner des G20-Gipfels auch übernachten dürfen. Als die Aktivisten am Mittag mit dem Aufbau beginnen wollten, verhängte die Polizei jedoch Auflagen: Sie erklärte, dass das Camp nur auf einem Viertel der beantragten Fläche stattfinden und zudem ohne Schlafplätze auskommen müsse. Die Camporganisatoren teilten mit, auf das »Angebot« nicht einzugehen. Vor Polizeireihen wurden demonstrativ erste Zelte aufgestellt und eine Kundgebung angemeldet. Für den Abend hatte das autonome Zentrum »Rote Flora« zu einem Plenum in dem Park aufgerufen.

Polizisten ziehen in Hotels um

Ein Protest beim G20-Gipfel zeigt bereits Wirkung - jedoch von anderer Seite als vermutet: Polizisten aus Rheinland-Pfalz sind nach Kritik an ihren Container-Unterkünften nach Bispingen in der Lüneburger Heide verlegt worden. Die Beamten hatten sich beschwert, dass es in die Container in Bad Segeberg hineinregnete. Außerdem habe es verschlossene Duschen gegeben, zu lange Wege zum Essen, Toilettenpapier habe gefehlt. Deswegen seien sie nun anders untergebracht worden, bestätigte eine Sprecherin der Polizei am Samstag. Laut Agenturen wurden sie in Hotels untergebracht. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert, erklärte: »Solche Zustände sind keinem zumutbar.« In der Containersiedlung waren bis vor kurzem Geflüchtete untergebracht.

LINKE: Kritik an hohen Auflagen

Der LINKE-Politiker Jan van Aken hat scharfe Kritik an den hohen Auflagen für Demonstrationen beim G20-Gipfel geübt. »Ich habe nicht mit einem solchen Widerstand seitens der Behörden gerechnet«, sagte van Aken dem Evangelischen Pressedienst. Er sprach von einem »schweren Schlag gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht«. Die Furcht vor Ausschreitungen hält van Aken für übertrieben. Die Gewaltdebatte sei »hochgeschrieben« worden, erklärte er. Der Politiker appellierte an die Polizei, viel stärker das Gespräch mit den Organisatoren von Protesten zu suchen. »Wir wollen eine fröhlich, bunte und laute Demo«, sagte van Aken. Der Bundestagsabgeordnete ist einer der Organisatoren der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« am 8. Juli in Hamburg. nd/Agenturen Seiten 2, 3 und 4

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