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Sozialmaskerade

Uwe Kalbe über die Sozialdemokratisierung der Union

Nun wirft also auch die Union ihren Hut als Sozialpartei in den Ring. Steuersenkung und Wohnungsbauförderung sind die unionseigenen Duftmarken im Wettstreit der Großherzigkeit zur Bundestagswahl. Sogar ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll im Programm enthalten sein. Auch im Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025 könnten knöcherne Konservative zähneknirschend den so gern kritisierten Trend einer Sozialdemokratisierung der Union vermuten. Doch leider ist die Vollbeschäftigung kein ehrgeiziges Ziel. Eigentlich ist sie nicht einmal ein Ziel. Denn die Vollbeschäftigung kommt als Folge der demografischen Entwicklung sowieso. Und da, wo sie nicht kommt und nicht kommen wird, wo sie keine Vollbezahlung bedeutet - bei Unqualifizierten, Teilzeitbeschäftigten oder Leiharbeitern - ist es der Union weiterhin egal.

Von wegen Sozialdemokratisierung - es sortiert sich hier, was nicht zusammengehört. Förderung von Wohneigentum ist Ziel der Union, über eine Senkung der Steuern um ein paar Euro kann sich nur freuen, wer auch Steuern zahlt. Die Abgehängten sind kein Thema der Konservativen, auch wenn die den Preis der Politik zahlen, die virtuelle oder auch reale Große Koalitionen im Bundestag in den letzten Jahren veranstalteten. Das zeigt sich auch beim Thema Rente, von der Unionspolitiker bis heute behaupten, dass sie kein Thema ist, weil sie Altersarmut einfach nicht erkennen können. Sie ist im Wahlprogramm der Union - kein Thema.

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