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Staatliche Schlafstörung

Polizei geht gegen Protestcamp der G20-Kritiker vor

Berlin. Kurz vor dem Hamburger G20-Gipfel hat die Polizei ein Protestcamp linker Demonstranten auf der Elbhalbinsel Entenwerder teilweise geräumt. Der LINKE-Politiker Jan van Aken kritisierte das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft forderte den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD), der »die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch« trage.

Die Polizei hatte am Sonntagabend elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernt. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Ein Aktivist wurde festgenommen. Es habe eine verletzte Person gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Sprecher des sogenannten G20-Ermittlungsausschusses, der in Kontakt mit Aktivisten steht, sprach von einer schwer verletzten Person und bis zu zehn Leichtverletzten. Auch ein Journalist wurde nach nd-Informationen bedrängt. Der Deutsche Journalisten-Verband will den Vorfall untersuchen. Die Hamburger Abgeordnete der Linkspartei Sabine Boeddinghaus sagte, die Polizisten hätten sich ihren »Weg freigeboxt«.

Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten die Camps in mehreren Entscheidungen zwar generell als versammlungsrechtlich geschützte Veranstaltungen eingestuft, sofern dort politische Aktivitäten stattfinden. Am Montag erklärte das Hamburger Verwaltungsgericht jedoch, das »Aufstellen von Schlafzelten, das Errichten von Duschen sowie der Aufbau von Küchen sind weiterhin untersagt«. Es dürften maximal zehn Workshop-Zelte aufgestellt werden. nd

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