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Das ist der Gipfel

+++ Streit um Camps geht weiter +++ Polizei warnt vor Anwaltsverein +++ +++ Initiative fordert stärkere UNO

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Streit um Camps geht weiter

Der Rechtsstreit um die Errichtung von Übernachtungscamps während des G20-Gipfels geht weiter. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen erklärten am Dienstag in einer Pressekonferenz auf dem Jungfernstieg: »Wir zeigen Haltung für Demokratie.« Sie riefen den Senat auf, demokratische Grundrechte zu garantieren. Am Nachmittag fand zudem eine Kundgebung im Volkspark Altona statt. Der Fernsehkoch Ole Plogstedt hatte als Protestaktion zu einem »Sleep in« aufgerufen. Die Polizei erlaubte laut den Campveranstaltern zwei »symbolische« Zelte. Das Abladen von Tischen und Bänken wurde behindert. Nach Kritik zeigte sich die Polizei großzügig: »Mitgebrachte Sachen« könnten auf einem Lkw zwischengelagert werden.

Polizei warnt vor Anwaltsverein

Die Polizei hält einen Anwaltsverein für gefährlich. Dies geht aus einer Gefahrenprognose hervor, die von der Behörde beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Mehrere Anwälte der G20-Proteste seien laut dem Papier mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie mit dem Verein »Hamburgs aktive Jurastudent_innen« (HAJ) und dem Verein »Kritische Jurastudierende« (KJS) vernetzt. Der RAV zeigte sich empört: Die Behörde vertrete die Auffassung, die Mitgliedschaft im RAV sei »Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit«. Das rechtsstaatliche Prinzip der freien Anwaltswahl sei dadurch in Gefahr. Auch unterteile die Polizei die Rechtsanwälte in »genehme« und »gefährliche«. Was die Frage aufwirft, zu welcher Gruppe Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gehört. Denn auch dieser ist Mitglied im RAV.

Initiative fordert stärkere UNO

Im Vorfeld des G20-Gipfels hat sich Demokratie ohne Grenzen für eine Stärkung der Vereinten Nationen durch eine parlamentarische Versammlung ausgesprochen. Als Vorbild soll der UNO das EU-Parlament dienen. Die von der Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin koordinierte Kampagne für eine UN-Parlamentarierversammlung wird von rund 1500 Abgeordneten aus über 100 Ländern sowie Wissenschaftlern, ehemaligen UN-Beamten und Persönlichkeiten unterstützt. »Vertrauliche Beratungen eines selbst ernannten Regierungsclubs sind nicht der richtige Ort, um über wichtige globale Fragen zu entscheiden«, sagte Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen.

Über Jobs, Sparpolitik und Giftcocktails

In fünf bis zehn Jahren könnte in ganz Europa Vollbeschäftigung herrschen, wenn die Politik auf eine alternative Wirtschaftspolitik umsteuert. Das steht für den österreichischen Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister zweifelsfrei fest. Er hat auch eine Erklärung dafür, warum die Politik bislang keinen Kurswechsel vollzogen und stattdessen mit ihrer Sparpolitik Millionen Menschen ins Unglück gestürzt hat. Inzwischen sei die Situation in Europa mit den 1930er Jahren vergleichbar: »Wir haben es heute mit einem Giftcocktail zu tun, der die gleichen Zutaten enthält wie damals, nur die Dosis ist geringer«, sagt der Forscher im nd-Interview. nd/Agenturen

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