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NoG20-Protest: Polizei attackiert auch Journalisten

12.000 protestieren auf zwei linksradikalen Demos / Protestcamp in Altona will mehr Menschen aufnehmen / Erste G20-Delegationen in der Hansestadt

  • Von Elsa Koester, Sebastian Bähr und René Heilig (Hamburg), Robert D. Meyer (Berlin)
  • Lesedauer: 24 Min.

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Update 23.20 Uhr: Protestzug läuft durch die Schanze
Der Protestmarsch mit mehreren Tausend Teilnehmern läuft derzeit durch das Schanzenviertel. Zahlreiche Hundertschaften der Polizei weichen den Demonstrierenden nicht von der Seite. Von mehreren Orten in der Stadt gibt es immer wieder Meldungen über kleinere Scharmützel zwischen Aktivist*innen und Ordnungshütern. Dies im Detail auszuwerten würde wohl ein paar Stunden dauern – übirgens genauso lange wie wohl noch die Proteste in dieser Nacht andauern dürften.

Update 23.08 Uhr: Stars singen gegen Armut
Und auch diese Meldung wollen wir euch nicht vorenthalten: Mit einem mehrstündigen Konzert in Hamburg haben internationale Stars wie Coldplay, Shakira und Ellie Goulding Armut und Ungleichheit in der Welt den Kampf angesagt. Alle Künstler traten am Donnerstagabend ohne Gage in der Hamburger Barclaycard-Arena auf, um das gemeinnützige Projekt Global Citizen zu unterstützen. Als Moderatorin führte Entertainerin Barbara Schöneberger durch das Konzert. Wir meinen: Damit ist die Welt gerettet… oder so...

Update 22.45 Uhr: Hafenstraßen-Demo stoppt immer wieder
Stop-and-Go in der Hafenstraße. Die Polizei tut sich momentan mit ihrem Plan schwer, die beiden Protestmärsche auf der Reeperbahn in ihrer Gesamtheit zusammenzuführen. Wiederholt lässt die Polizei einen Teil der »Welcome to Hell«-Demo 2.0 stoppen. Die Begründung kommt aufmerksamen Beobachtern dieses Tages sicherlich bekannt vor: »Der Aufzug aus der Hafenstraße befindet sich auf der Reeperbahn. Er wurde jetzt angehalten, weil vermummte Personen darin sind«, twitterte die Hamburger Polizei. Ein großer Teil des Nobistor-Protestes und der Hafenstraße sollen aber inzwischen zusammengefunden haben.

Update 22.18 Uhr: Polizei will Proteste zusammenführen
Ein kurzer Überblick zur derzeitigen Lage: Momentan protestieren in der Hamburger Innenstadt zwei Demonstrationen mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern. Während sich ein Protestmarsch am Nobistor (Reepberbahn) befindet, soll ein zweiter Zug von der Hafenstraße kommend mit diesem zusammengeführt werden.

Update 22.05 Uhr: Polizei wendet auch Gewalt gegen Journalisten an
Offenbar geht die Polizei auch mit Gewalt gegen Medienvertreter vor. Wie der Grünen-Politiker Lasse Pettersdotter via Twitter berichtet, wurde ein Fotograf von einem Beamten mit voller Wucht geschlagen. In einem Video ist zu sehen, wie der Polizist auf den Fotografen zurennt und seinen Schlagstock einsetzt. Der Journalist geht daraufhin zu Boden. »Absolut inakzeptabel. Deswegen bundesweite Kennzeichnungspflicht«, kommentiert Pettersdotter die Szene. Auch der »Bild«-Journalist Frank Schneider kommentiert: »Polizei geht bei Ausschreitungen der ‘Welcome to Hell’ auch aggressiv gegen Journalisten vor, völlige Eskalation.«

Update 22.00 Uhr: Der Polizei fehlt die Deeskalationsstrategie
»Die Eskalation in #Hamburg zeigt auch, wie irre es war, den #G20 Gipfel dorthin zu packen. Außerdem fehlt #Polizei Deeskalationsstrategie«, twitterte der LINKEN-Politiker Niema Movassat.

Update 21.40 Uhr: Sponti-Demo am Nobistor
Am Nobistor (Reepberbahn) finden sich immer mehr Menschen zu einer Spontandemonstration zusammen. Inzwischen sollen es mehr als 1500 Personen sein. Die Menge ruft immer wieder an die Adresse der Polizei gerichtet: »Haut ab, Haut ab.« In wenigen Minuten will der Protest losziehen.

Update 21.30 Uhr: Laut Journalisten ging keine Gewalt von der Demo aus
Mehrere Kollegen des Senders NDR berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Es heißt, offenbar habe es auch im »schwarzen Block« Ansagen, die Polizei nicht zu bewerfen. Es sollte nicht eskalieren. »Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten.«

Update 21.20 Uhr: »Wir sind friedlich, was seid ihr?«
In Hamburg ist die Lage bei der »Welcome to hell«-Demo eskaliert. Man kann sagen: Sie wurde eskaliert, von der Polizei, die den Zug nach wenigen Metern stoppte. Ein Teilnehmer bringt es auf den Punkt: »Ihr solltet Euch schämen.« Eine erste Zwischenbilanz des Abends.

Update 21.00 Uhr: Mehrere Tausend ziehen weiter
Auf der Hafenstraße zieht in diesen Minuten laut Informationen eines »nd«-Reporters ein Gruppe von mehreren Tausend Menschen entlang der ursprünglichen Demo-Route. Die Situation ist teilweise absurd. Während in vorderster Reihe die Wasserwerfer der Polizei immer wieder zum Einsatz kommen, erschallt weiter hin Musik, eine Sambagruppe spielt und es herrscht eine gute Stimmung. Laut unseren Informationen nach läuft der Protestzug weiterhin unter dem Label »Welcome to Hell«.

Update 20.35 Uhr: Wasserwerfer und Tränengas bei G20-Protest
Und so stellt sich die Lage aus Sicht der Nachrichtenagentur AFP da: Bei einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat es am Donnerstagabend massive Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein, wie AFP-Reporter vor Ort berichtete. Die Einsatzkräfte hatten den Protestzug zuvor gestoppt und rund 1000 Vermummte dazu aufgefordert, ihre Maskierungen abzulegen.

Als die Einsatzkräfte versuchten, den Schwarzen Block der Vermummten vom Rest der Kundgebung zu trennen, eskalierte die Lage. »Unsere Wasserwerfer mussten eingesetzt werden«, teilte die Polizei über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Einsatzkräfte wurden demnach mit Latten angegriffen, zudem habe es »massiven Bewurf mit Flaschen und Gegenständen« gegeben.

»Der Aufzug wurde soeben durch den Anmelder für beendet erklärt«, teilte die Polizei am Abend mit. In den Seitenstraßen begannen Vermummte demnach damit, »Wurfmaterial« zu sammeln.

Luc vom französischen Fernsehen
Luc vom französischen Fernsehen

Update 20.25 Uhr: Polizeisprecher offenbar attackiert
Im Rahmen eines Interviews sollen der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill und ein weiterer Beamter von mehreren Demonstranten attackiert worden sein, meldet die Hamburger Polizei. Zill befand sich nach Angaben aus einer Mitteilung während des Interviews im Bereich der Hafenstraße, als »er und ein weiterer Beamter plötzlich von unbekannten Tätern massiv bedrängt und attackiert wurden, so dass er und sein Begleiter in einen Rettungswagen stiegen.« Die Täter sollen versucht haben, »die Tür des Rettungswagen aufzureißen«, bevor der Rettungswagen losfuhr.

Update 20.20 Uhr: Demo offiziell beendet
Wie die Polizei eben via Twitter mitgeteilt hat, wurde die »Welcome to Hell«-Demonstration durch den Anmelder für beendet erklärt.

Update 20.10 Uhr: Verletzte unter den Demonstrierenden
Während die Polizei die Demonstration offenbar zunächst komplett zerstreut hat, sind vor Ort verletzte Demonstranten zu sehen, die von Beamten abgeführt werden. Polizisten durchkämmen in größeren Gruppen die Seitenstraßen. Dort werden sie von Protestierenden mit »Wir sind friedliche, was seid ihr«-Rufen empfangen. Ein Mann ruft der Polizei entgegen: »Wenn Euch eure Kinder im Fernsehen sehen, was sollen die denn denken. Ihr solltet Euch schämen.«

Update 20.07 Uhr: Polizei will Schwarzen Block von der Demo trennen
Die Polizei meldet, »die Abtrennung der Personen im ›schwarzen Block‹ erfolgte vor dem Hintergrund der Weigerung, die Vermummung abzulegen«. Dazu habe man »zuvor mehrfach aufgefordert«. Zudem hätten Einsatzkräfte gemeldet, »dass sie mit Latten und Flaschen angegriffen wurden. Sie haben entsprechend unmittelbaren Zwang angewendet.«

Update 20.00 Uhr: Polizei setzt Wasserwerfer ein
Seit einigen Minuten eskaliert die Situation an der Spitze des Protestzugs. Die Polizei setzt mehrere Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein, einige Aktivist*innen antworten durch das Werfen von Flaschen und anderen Gegenständen. Was konkret die Ursache für die Eskalation war, ist momentan noch unklar.

Update 19.45 Uhr: Polizei lässt Demo weiterhin nicht weiter
Momentan ist die Situation auf der »Welcome to Hell«-Demo weiterhin unklar. Die Polizei lässt den Protestzug seit etwa einer halben Stunde nicht weiterlaufen. Die parlamentarische Beobachterin Sabine Leidig (LINKE) erklärte gegenüber »nd«: » Der Einsatz der Polizei ist unverhältnismäßig - der Schwarze Block der Polizei ist viel grösser als auf der Demonstration«. Auf einer Brücke oberhalb eines Wasserwerfers stehen zahlreiche Demonstranten und buhen die Polizei aus.

Update 19.28 Uhr: Was heißt Vermummungsverbot?
Das Verbot der so genannten Vermummung ist in §17a des Versammlungsgesetzes fixiert, demnach ist es untersagt, bei Demonstrationen »in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen« oder auch schon entsprechende »Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern«. Das kann praktisch alles sein. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar, die mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Im Fall der »Welcome to hell«-Demonstration war mit entsprechenden Tüchern bei Autonomen gerechnet worden. Kritiker des Vermummungsverbotes machen geltend, dass dieses mit großer Rechtsunsicherheit einhergeht - mitunter wird Vermummung von der Polizei auch geduldet, mitunter werden Verstöße wie nun in Hamburg dazu genutzt, unmittelbar die Demonstration zu blockieren. Unklar ist auch, was genau eine Vermummung ist - reicht eine Sonnenbrille mit Kapuze? Muss es die berühmt-berüchtigte »Hasskappe« sein?

Hinzu kommt: Auch friedliche Demonstrierende können einen akzeptablen Grund haben, ihre Identität nicht preiszugeben - etwa, weil der so genannte Arbeitgeber gegen politische Betätigung ist, oder die Gefahr besteht, dass man von politischen Gegnern erkannt und attackiert wird.

Update 19.25 Uhr: Polizei äußert sich via Twitter
Mit gleich mehreren Tweets hat sich die Hamburger Polizei zum Stopp der »Welcome to Hell«-Demo geäußert. Die Beamten forderten die Demonstrierenden auf, ihre Vermummung abzulegen. Die Polizei habe nach eigenen Angaben bis zu 1000 Menschen gezählt, die ihr Gesicht verhüllen sollen. Zudem hieß es, es wären »polizeifeindliche Parolen« gerufen worden und es habe einzelne Flaschenwürfe gegeben.

Update 19:18 Uhr: Leidig befürchtet Eskalation
Sabine Leidig, parlamentarische Beobachterin der LINKEN, befürchtet eine Eskalation des Protestes als Folge der Polizeistrategie. Gegenüber »nd« sprach sie von einer sehr großen Demo, aber nur wenige vermummten Personen. Außerdem sei auf den ersten 200-300 Metern nicht vorgefallen.

Update 19:10 Uhr: Polizei lässt Wasserwerfer auffahren
In diesen Minuten lässt die Polizei mehrere Wasserwerfer auffahren. Der Protest darf sich nicht weiterbewegen. Wie ein »nd«-Reporter vor Ort berichtet, soll der Einsatzleiter der Polizei ihr Vorgehen mit der Vermummung einiger Demonstrierender begründet haben.

Update 19:02 Uhr: Polizei stoppt Protestzug
Die »Welcome to Hell«_Demo hat vor wenigen Minuten begonnen. Doch nach wenigen Metern ist erst einmal Schluss. Die Polizei hindert die etwa 10.000 Demonstranten momentan am weiterlaufen. Warum ist völlig unklar.

Update 18:52 Uhr: »Welcome to Hell«-Demo beginnt
In den nächsten Minuten sollte sich die »Welcome to Hell«-Demo vom Hamburger Fischmarkt aus in Bewegung setzten. Offizieller Start ist um 19 Uhr. Sowohl die Demonstranten als auch die Polizei bringen sich derzeit in Stellung.

Update 18:42 Uhr: Bus an der Einreise gehindert
Schon seit Wochen wurden die Polizeikontrollen an der deutschen Grenze massiv erhöht. Bei den Kontrollen wurde am Nachmittag nach Angaben von »BlockG20« ein Bus an der deutsch-niederländischen Grenze an der Einreise gehindert. Aktivist*innen berichteten zudem, dass auch nicht alle Fahrgäste des Sonderzugs aus Basel ihre Reise antreten durften. Insgesamt soll allein hier 33 Personen die Einreise nach Deutschland verwehrt worden sein.

Update 18:22 Uhr: Nazis auf der Demo unerwünscht
Über die sozialen Netzwerke macht zur Stunde das Gerücht die Runde, dass eine kleine Gruppe Rechtsradikaler auf der »Welcome to Hell«-Demo unterwegs ist. Dabei soll es sich um Vertreter der sogenannten »Alt-Right«-Bewegung aus den USA und Kanada handeln. Daraufhin stellten die Veranstalter in einer Durchsage klar: »Identitäre sind auf der Demo nicht willkommen!« Ein »nd«Reporter vor Ort bestätigte uns, dass unter anderem der rechte US-Blogger Tim Pool sich unter die Menge gemischt hat.

Update 17:56 Uhr: US-Amerikaner vertrauen eher Merkel als Trump
Viel Vertrauen in die politischen Fähigkeiten von Angela Merkel: In einer internationalen Umfrage in den G20-Staaten von Pew Research bringen die Befragten in fast allen Ländern Angela Merkel deutlich mehr Vertrauen entgegen als Donald Trump. Auch in den USA. Außerdem lehnt eine große Mehrheit den Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris ab.

Update 17:30 Uhr: Bus mit Aktivist*innen aus Berlin gestoppt
Und die Polizei fährt weiter im Repressionsmodus: Wie Hannah Eberle von der »Interventionistische Linke« Berlin gegenüber »nd« erklärte, wurde ein Bus mit NoG20-Aktivist*innen auf der Hamburger Überseeallee gestoppt. Der Bus kam aus Berlin.

Update 17:20 Uhr: 7000 Treffen sich auf dem Fischmarkt
Seit etwas mehr als einer Stunde läuft die Auftaktkundgebung von »Welcome to Hell« auf dem Hamburger Fischmarkt. Gegenüber »nd« erklärte einer der Organisatoren, inzwischen würden bereits etwa 7000 Menschen am Protest teilnehmen.

Update 17:15 Uhr: Die ersten G20-Delegationen treffen in der Hansestadt ein
Mit den Ankommen der ersten G20-Vertreter kommt es in Hamburg zu massiven Verkehrsbehinderungen. »Der Verkehr kommt in weiten Teilen des Stadtgebiets vorübergehend zum Erliegen«, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Die Polizei errichtete Straßensperren und auch der Hamburger Flughafen warnte Reisende vor Staus. Am Vormittag sind bereits der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie der kanadische Premierminister Justin Trudeau eingetroffen. Ab dem Nachmittag sei zusätzlich wegen der Demonstration »Welcome to Hell« mit Ausfällen bei Bus und Bahn zu rechnen.

Update 16:55 Uhr: »Welcome to Hell« = Lebensumstände vieler Menschen
Politiker kritisieren den Namen, unter dem die Demonstration am Donnerstagnachmittag angemeldet ist, als martialisch: »Welcome to Hell«. Tatsächlich soll dieser aber auf die Lebensumstände vieler Menschen weltweit hinweisen, für die das Leben »die Hölle auf Erden« ist, erklärt Michael Martin vom Organsiationsteam der Proteste die Benennung gegenüber »nd«. »Gleichzeitig wollen wir zeigen, dass Staats- und Regierungschefs hier nicht willkommen sind.« Er dementiert, dass die Organisatoren zu einem Schwarzen Block bei den Demonstrationen aufgerufen habe. »Unsere Demonstration wird aber stark kriminalisiert«, sagt Martin. Er könne aber verstehen, wenn einige Demonstranten sich vermummen, da viele, die aus der Türkei oder Russland kommen, dort verfolgt werden. »Die Demo ist ein Erfolg, wenn klar wird, dass G20 nicht die Lösung für die Krise ist, sondern die Ursache«, so Martin. »Und wenn deutlich wird, dass wir keine Forderung stellen, sondern Alternativen aufzeigen wollen.«

Update 16:13 Uhr: Der friedliche Schwarze Block
Das ist Luc. Er arbeitet für den französischen Fernsehsender M6. Luc hat gehört, dass der Schwarze Block in Deutschland total brav ist. Anders als in Frankreich sollen die Deutschen keine Journalisten verprügeln und ihnen auch seltener die Kamera klauen.

Update 16:08 Uhr: Wird GPS-Empfang gestört?
Smartphones und Navigationsgeräte in Hamburg könnten ab heute schlechten Empfang haben. Laut einer »Bild«-Meldung wird der Datenfluss via GPS (Global Positioning System) in den nächsten Tagen gezielt gestört werden, um die Sicherheit der Regierungsvertreter der G20 zu gewährleisten. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) habe GPS-Warnungen für Hamburg herausgegeben. Für den regelmäßigen Flugverkehr bestehe aber keine Gefahr.

»Lieber tanz’ ich als G20«

Update 15:40 Uhr: »Welcome to Hell« fordert Zurückhaltung von der Polizei
Andreas Blechschmidt von »Welcome to Hell«-Demoorganisation erklärt gegenüber »nd«: »Ziel ist es nicht, mit der Polizei Konfrontation zu schaffen oder Straßenschlachten zu haben. Wir wollen unsere Route laufen und auch ankommen. Sollte es doch zu Konflikten kommen, fordern wir von der Polizei Verhältnismäßigkeit ein. Unser Kontakt mit den Beamten ist professionell und normal. Wir wollen keine Situation, wo die Hälfte der Demonstranten von der Polizei in die Gesa gebracht wird und die andere Hälfte verletzt zurück bleibt.«

Update 15.20 Uhr: »Welcome to Hell«-Demo ohne Auflagen der Polizei
Wenn in den vergangenen Tagen die Gefährlichkeit der G20-Proteste an die Wand gemalt wurde, dann meist unter Verweis auf die »Welcome to Hell«-Demonstration an diesem Donnerstag. Immer wieder wurde auf die Zahl der anreisenden »gewaltbereiten Linksextremisten« verwiesen, von »schwersten Straftaten«, die verübt werden könnten, war die Rede. Inzwischen liegt die Anmeldebestätigung der Versammlungsbehörde für die Demonstration vor - und sie enthält nicht eine einzige Auflage, wie es sonst oft üblich ist. »Wer die Praxis der Hamburger Versammlungsbehörde kennt, weiß, dass auch ein Bruchteil des angeblich erwarteten Gewaltpotentials üblicherweise ausreicht, eine Demonstration mit telefonbuchdicken Auflagenkatalogen zu versehen und jede Nähe zu sensiblen Orten zu meiden«, heißt es beim Anwaltlichen Notdienst G20. »Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?«, fragt sich nun auch Rechtsanwalt Matthias Wisbar. »Der Subtext der Anmeldebestätigung ist ganz einfach: Ihr werdet den Kundgebungsplatz nie erreichen.«

Der Notdienst forderte die Polizeiführung in einer Erklärung inzwischen auf, »die Versammlungsfreiheit zu schützen und sie nicht zum Gegenstand taktischer Spielchen zu machen«. Die ebenfalls beim Notdienst engagierte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke erklärte mit Blick auf »Welcome to Hell«, die Anmelder hätten »erklärt, dass von ihrer Seite keine Gewalt ausgehen soll. Es wird von polizeilicher Seite ein Gefährdungs- und Drohpotenzial aufgebaut, dass vom Demonstrieren nur abschrecken kann. Das polizeiliche Verhalten wird den Verlauf der Demonstration maßgeblich beeinflussen«. Heinecke mahnte zur Zurückhaltung. Auf heute.de wird einer der Organisatoren der Demonstration mit den Worten wiedergegeben, die Polizei mache bewusst Stimmung und schraube das Gewaltpotenzial immer weiter nach oben. Er sprach von Versuchen, »die Demonstrationen unterhalb des Versammlungsrechtes zu behindern wie in einer Diktatur«.

Update 14:48 Uhr: Juristen kritisieren »Rechtsfeindschaft« der Polizei​
Die Hamburger Polizei sieht G20-Kritiker als »gefährlich« an, weil sie von Rechtsanwälten des als links geltenden Anwälteverein RAV vertreten werden. Juristen sind empört - und verlangen nun Konsequenzen.

Update 14:35 Uhr: LINKE nennt Gipfel einen »Anachronismus«
Die LINKE betrachtet sieht den G20-Gipfel als »Anachronismus« ohne jegliche demokratische Legitimation. Weder die G20- noch die G7-Gipfel hätten jemals etwas zur Lösung der Weltprobleme beigetragen, erklärte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. In Hamburg träfen sich »die größten Waffenexporteure der Welt« und »Despoten, die nach innen und außen Freiheit und Demokratie mit Füßen treten«. »Die Kluft zwischen Arm und Reich, Repression gegen die Zivilgesellschaft und Kriege sowie die Zerstörung natürlicher Ressourcen haben von Gipfel zu Gipfel immer weiter zugenommen«, kritisierte Riexinger. Die Regierenden der teilnehmenden Staaten verträten letztlich nur die Interessen der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft.

Update 14:28 Uhr: Gipfel künftig nur noch in New York?
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angeregt, die Gipfeltreffen regelmäßig in New York stattfinden zu lassen. Die Treffen in der Stadt, in der die Vereinten Nationen (UN) ihren Sitz haben, abzuhalten, wäre ein »großer symbolischer Schritt nach vorn«, sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Update 14:05 Uhr: FC St. Pauli öffnet Stadion für müde Demonstranten
Der für seine linksalternativen Fans bekannte Fußballclub FC St. Pauli öffnet das Millerntorstadion für G20-Demonstranten. Die Vereinsführung habe entschieden, dass ab Donnerstagmittag 200 Schlafplätze im Umlauf der Haupttribüne eingerichtet werden könnten, teilte der Verein mit. Damit werde auf die »absurden Campverbote« und die »fehlenden Schlafmöglichkeiten für auswärtige Gäste« reagiert, die gegen den Gipfel protestieren wollten.

Update 13:43 Uhr: Meanwhile im Altona-Camp
Nachdem wenigstens 300 Schlafzelte im Protestcamp Altona genehmigt wurden, hat sich der Stress der letzten Tage etwas gelegt, wie uns IL-Sprecherin Emily Laquer berichtet: »Die Nacht war ruhig, wir konnten endlich gut schlafen. Ausgeruht und bei tollem Wetter bereiten wir unsere Blockaden des G20-Gipfels vor. Seit Dienstagabend hat sich der Wind in Hamburg gedreht: Die Stimmung ist umgeschlagen, die Hamburger*innen unterstützen unseren Protest. Ich bekomme viel Zuspruch von Taxifahrern*innen über Mitglieder der Kirchengemeinden bis zu Leuten aus dem Schauspielhaus. Die Gastfreundschaft ist überwältigend, überall würden uns die Türen geöffnet. Ich freue mich, denn das zeigt: Die Hamburger*innen sind nicht auf die Hetze des Verfassungsschutzes und der Polizei hereingefallen. Sie unterstützen unseren Protest gegen diesen Gipfel. Was heute Abend passiert, kann ich nicht sagen. Dudde hat es in der Hand: die Entscheidung über die Eskalation fällt die Polizei.«

Update 13.20 Uhr: IL-Sprecherin wehrt sich gegen Nazi-Vergleich der »Welt«
Politische Talkformate im Öffentlich-Rechtlichen haben oft das Problem, Themen meist nur oberflächlich abzuhandeln, was nicht zuletzt oft auch an der Auswahl vorhersehbarer Studiogäste liegt. Der ZDF-Talk von Dunja Hayali macht da am Mittwochabend eine angenehme Ausnahme. Zum Gespräch über Sinn, Unsinn und Kritik an den G20 war neben Ex-Innenminister Otto Schily auch die Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL), Emily Laquer, eingeladen. Bekanntlich ist die IL eine der wichtigeren Akteur*innen im Lager der Gipfelgegner*innen, organisiert zahlreiche Veranstaltungen und Proteste rund um G20 mit (Die Sendung kann nachgeschaut werden). Die Einladung Laquers also durchaus berechtigt. »Welt«-Autor Thomas Schmoll muss während der Sendung deshalb wohl Schnappatmung bekommen haben. In einem Beitrag auf welt.de lässt er sich jedenfalls über die »altkluge Linksextremistin« Laquer aus und vergleicht ihren Auftritt mit dem eines Rechtsradikalen. »Stellen Sie sich vor, Dunja Hayali würde die Sprecherin einer rechtsextremistischen, zum Glück absolut bedeutungslosen Splittergruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in ihre sommerliche Talkshow einladen und diese Person fragen, wie sie zur Gewalt gegen Flüchtlinge stehe«, bemüht Schmoll die Extremismustheorie. Brennende Mülltonnen sind gleichzusetzen mit brennenden Geflüchtetenunterkünften? Nun ließe sich – nicht nur im Hayali-Talk – über militanten Protest diskutieren, was aber Schmoll in seiner Rezension durch die Gleichsetzung von links und rechts völlig abwürgt. Vielleicht hätte es der »Welt« auch geholfen, sich eingehender mit der Familiengeschichte Laquers zu beschäftigen. »Dieser Vergleich mit Nazis macht mich fassungslos«, erklärte die IL-Sprecherin gegenüber »nd«. Und ergänzt: »Meine Familie besteht aus Holocaustüberlebenden. Mein Großvater ist 1939 in die USA geflüchtet. Ich bin Amerikanerin, weil meine Familie vor dem Holocaust flüchten konnte.«

Update 12.50 Uhr: Deutsche Friedensgesellschaft spricht von Entdemokratisierung
Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) zeigt sich angesichts der Aufrüstung zur Abschottung des G20-Gipfels besorgt: »Die G20 müssen sich sehr unsicher fühlen, wenn sie glauben, sich von einer solchen Sicherheitsmaschinerie schützen lassen zu müssen«, erklärt Cornelia Mannewitz von dem Friedensverband. Angesichts ihrer Politik hätten sie aber auch allen Grund dazu. Die DFG-VK warnt: »Allein das Wissen um das Großaufgebot an militarisierten Polizeikräften kann Menschen davon abschrecken, ihr Recht auf Versammlung wahrzunehmen.«

Update 12.23 Uhr: »Welcome to Hell« kritisiert Kampagne gegen Autonomen-Demo
Vor der Anti-G20-Demonstration »Welcome to Hell« am Donnerstag hat Anmelder Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum »Rote Flora« Innenbehörde und Hamburger Verfassungsschutz vorgeworfen, »eine massive Kampagne« gegen Demonstranten zu führen. »Das Bündnis, für das ich hier stellvertretend spreche, ist seit einer Woche Ziel einer massiven und denunzierenden Stigmatisierung, mit haltlosen und aus der Luft gegriffenen Gewaltszenarien«, sagte Blechschmidt bei einer Pressekonferenz des Alternativen Medienzentrums »FC/MC« in Hamburg.

Dass die Versammlungsbehörde die Demonstration ohne Auflagen für die öffentliche Sicherheit bewilligt habe und die Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Sievekingplatz/ Holstenglacis/ Glacischaussee genehmigt worden sei, belege das. Keine andere Demonstration dürfe dem G20-Tagungsort in den Messehallen näher kommen.

Update 12.00 Uhr: G20-Protestcamp in Altona will mehr Menschen aufnehmen
Die Veranstalter des G20-Protestcamps in Altona wollen noch vor Beginn des Gipfeltreffens erreichen, dass die Obergrenze für die Zahl der Zelte aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag sei bei der Polizei am Donnerstagvormittag eingereicht worden, sagte Versammlungsleiter Carsten Orth der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei bestätigte das.

Am Mittwochabend waren 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen genehmigt worden - außerdem zwei Zirkuszelte und 23 Veranstaltungs- oder Versorgungszelte. Sie stehen alle im Altonaer Volkspark. Er erwarte 3000 bis 7000 Menschen im Protestcamp, sagte Orth. Am Vormittag waren seinen Angaben zufolge dort 1500 bis 2000 Menschen versammelt. Die Polizei sprach von 750.

Update 8 Uhr: Polizei ist angewiesen, Härte zu zeigen
Noch am Mittwochabend war der Protest gegen den G20-Gipfel bunt-kreativ und friedlich-freundlich. »Lieber tanz’ ich als G20« hieß die Demonstration mit Technomusik und bunt geschmückten Wagen. Der Donnerstag begann für viele von denen, die in der Stadt geblieben sind, mit Ärger. Die ersten Verkehrseinschränkungen traten in Kraft, denn die ersten Staatsgäste schweben ein. Unter ihnen sind US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Alle drei Staatschefs gelten als besonders gefährdet, entsprechend umfangreich und Regie sind die Sicherheitsmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Donnerstag bereits mit Trump im Hamburger Hotel »Atlantic« treffen, um die Gipfelchancen auszuloten. Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner protektionistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens für Streit sorgen könnte. Auf Wunsch Ankaras wird sich Merkel zudem mit Erdogan treffen. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es seit längerem erhebliche politische Verstimmungen.

Die Proteste begannen am Donnerstag um 7 Uhr mit einer Yoga-Demonstration an der Kennedybrücke. Für 9 Uhr ist eine Mahnwache am Jungfernstieg angekündigt. Viel gemutmaßt wird, wie die Demonstration verlaufen wird, die um 16 Uhr auf dem Fischmarkt beginnen soll. Sie steht unter dem Motto »Welcome tu Hell«. Die Polizei rechnet seit Tagen »mit bis zu 10.000 teils gewaltbereiten Linksextremisten«, wie es in offiziellen Erklärungen und der Presse meist heißt. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will sogar wissen, dass etwa Eintausend Autonome aus Frankreich, Italien und Skandinavien auf dem Weg nach Hamburg sind. Die Polizei wurde angewiesen, Härte zu zeigen. Man werde, so Grote, »sehr auf einen friedlichen Verlauf achten«. Und wenn es aber aus der Versammlung heraus zu Störungen kommt, »dann wird es auch eine polizeiliche Reaktion darauf geben«. Daran zweifelt niemand. Eher wird befürchtet, die Polizei könnte ihren Teil zum Gelingen der gewaltsamen Auseinandersetzung beitragen.

Am Abend wird ein großes Konzert mit nationalen und internationalen Stars stattfinden. Unter anderem treten die Band Coldplay, Herbert Grönemeyer und Ellie Goulding auf. Organisiert wird das vom nur live übertragene Konzert von der Bewegung »Global Citizen« . Die Weltbürger wollen Druck auf die herrschenden Politiker ausüben und vor allem ein Zeichen gegen andauernde Armut und Ungleichheit setzen will.

Update 7 Uhr: Tausende tanzen gegen G20-Gipfel
Viele tausend Menschen haben am Mittwochabend in Hamburg unter dem Motto »Lieber tanz ich als G20« gegen den bevorstehenden Gipfel demonstriert. die Veranstalter sprachen von bis zu 20.000 Teilnehmern, die zählte ihrerseits 11.000. Die Demos wurde von elektronischer Musik und bunten Schildern begleitet, auf denen Parolen wie »G20 in die Tonne kloppen« zu lesen war. Vorwiegend junge Leute nahmen teil, am Rande waren auch Schaulustige mit Kindern zu sehen. In einem Aufruf der Veranstalter zum Protest gegen den Gipfel hieß es, man wolle sich weder durch Sicherheitszonen noch durch die kapitalistische Verwertungsmaschinerie lahmlegen lassen.

Ein Dutzend mit Transparenten geschmückte Motiv- und Musikwagen rollten in dem Zug mit. Viele Spruchbänder nahmen Bezug auf das von der Polizei verfügte Übernachtungsverbot für G20-Gegner in Camps. »Yes we camp« war etwa zu lesen. Auf ein Banner waren zwei Warnzeichen und der Spruch »Danger! Dosenöffner im Camp gefunden« aufgemalt. Von einigen Wagen stiegen große Seifenblasen und Rauch aus Nebelmaschinen auf.

Unterdessen erhielten die G20-Kritiker nun doch die Erlaubnis, in zwei Protest-Camps zu übernachten. Im Elbpark Entenwerder genehmigte das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Aufbau von 300 Schlafzelten. Auch im Altonaer Volkspark dürfen die Demonstranten übernachten, hier wurden nach Angaben der Polizei ebenfalls 300 Zelte zugelassen. Die Frage der Übernachtungscamps sorgt seit Wochen für Debatten. Am Sonntag hatten die Einsatzkräfte noch mit Gewalt den Versuch unterbunden, im Protest-Camp Entenwerder Schlafzelte zu errichten. Auch in Altona hatte die Polizei den Aufbau von Schlafzelten zunächst verhindert.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erklärte in einem der beiden Fälle nun unter Berufung auf eine frühere Eilentscheidung aus Karlsruhe, »dass für Teilnehmer an den politischen Veranstaltungen des Protestcamps auch Schlafzelte und versorgende Infrastruktureinrichtungen vorsorglich dem Versammlungsrecht zu unterstellen und als Teil der Versammlung zu behandeln seien«. Die Aufstellung von bis zu 300 Schlafzelten im Antikapitalistisches Protestcamp »könne nicht im Hinblick auf mögliche Gefahren für Rechtsgüter von Dritten untersagt werden. Eine auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Gefahrenprognose sei von der Versammlungsbehörde nicht hinreichend dargelegt worden. Insbesondere seien keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden, dass der Elbpark Entenwerder trotz seiner Entfernung zur Innenstadt ein möglicher naheliegender Ausgangspunkt für Blockaden von Protokollstrecken und sonstigen unter Sicherheitsaspekten sensiblen Punkten im Stadtgebiet sei«, teilte das Gericht mit. »Auch seien keine konkreten Belege dazu vorgelegt worden, dass bei früheren Versammlungen aus Protestcamps heraus Straftaten begangen worden seien.«

Der Tag blieb in Hamburg vergleichsweise ruhig. Am Mittwoch habe es im Umfeld zweier größerer Demonstrationen vereinzelt Flaschenwürfe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Sechs Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Tausende Menschen hatten am Mittwochabend gegen den Gipfel demonstriert. An diesem Donnerstag steht unter anderem die Demonstration »G20 - Welcome to Hell« auf dem Programm. Erwartet werden dazu rund 10.000 Menschen. mit Agenturen

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