G20: Welcome to Polizeistaat Hamburg

Elsa Koester über die Strategie der Behörden, Gewalt durch Beamte und die Delegitimierung von Protest durch Wasserwerfer

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»Welcome to hell« lautete das Motto der Linksradikalen in Hamburg. Und es wurde umgesetzt – von der Polizei. Mit purer Gewalt ging sie gegen die Demonstranten vor. Sie ließ sie in eine Falle laufen: Rechts und links eine Mauer, von vorne rückten bewaffnete Polizisten auf sie zu. Als sich dann eine Gruppe Polizisten durch die gestaute Menge schob, kam es zur Panik. Da legte die Polizei los: Pfefferspray, Schläge, Wasserwerfer. Panisch versuchten Demonstranten, die Mauern hochzuklettern. Die Polizei schlug weiter zu.

Die Eskalation war geplant. Die Vermummung einzelner Teilnehmer: nur der Anlass. Anhaltspunkte dafür gibt es einige. Bereits die rigorosen Campverbote über Tage waren aggressiv. Gegen friedliche Camper wurde Pfefferspray eingesetzt. In der Innenstadt wurden Feiernde von Wasserwerfern angegriffen. Und die Demo selbst erhielt keine einzige Auflage. Das passiert nie bei linksradikalen Demonstrationen. Es sei denn, sie kommen anschließend keine 100 Meter weit.

Doch wozu diese Bilder? Sicher, Innensenator und Einsatzleiter müssen beim G20-Gipfel für Kontrolle sorgen, sonst können sie ihre Stühle räumen. Es geht aber um mehr. Es geht um den Kampf um Legitimität: Haben die Demonstranten etwa Recht mit ihrer radikalen Kritik an den G20? An der mangelnden Demokratie? Bilder von Wasserwerfern und Randale können einen Protest delegitimieren. Doch der Plan scheint nicht aufzugehen. Zu brutal ging die Polizei vor – und zu besonnen der übergroße Teil der Demonstranten.

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