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Was sind schon Rechte?

MEINE SICHT: Nicolas Šustr über einen CDU-Innenpolitiker, Bürgerrechte und Pragmatismus

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»Unser Problem liegt doch nicht darin, dass die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend geschützt wird«, erklärt der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger zu dem von Rot-Rot-Grün angekündigten »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Dies vor dem Hintergrund der Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel. Dabei scheint ihm entgangen zu sein, dass dort die Polizei massiv Rechte von Demonstranten gebrochen hat. Das hat in der Hansestadt eine so lange Tradition, dass dieses rechtstaatswidrige Vorgehen ganz offiziell »Hamburger Linie« genannt wird. Das Ergebnis am zurückliegenden Wochenende war eine Vandalismusorgie, die auch die krawallerprobten Bewohner erschaudern ließ.

In Berlin rüstet die Polizei seit vielen Jahren bei entsprechenden Demonstrationen zumindest optisch ab und lässt sich auch nicht auf jede kleine Provokation ein. Die »Revolutionäre 1. Mai«-Demo ließ sie sogar ohne Anmeldung starten. Das Ergebnis sind vergleichsweise milde Verläufe. In Kreuzberg haben die Bewohner viel mehr Angst vor den Menschenmassen als vor marodierenden Demonstranten. Wenn vieles von dem, was manchmal von der Polizei aus Deeskalationsgründen hingenommen wird, nun Gesetz werden soll, dann sollten sich die konservativen Freunde doch freuen. Sie mögen es doch gesittet. Aber wohl nicht, wenn damit eine Profilierungsmöglichkeit entfällt.

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