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Verfahren gegen »Polit-Putze« Mensah-Schramm eingestellt

Berliner Senatsverwaltung hat den Strafantrag zurückgenommen / Antifaschistin entfernt seit mehr als 30 Jahren rechte Schmierereien

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Berlin. Das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die Antifaschistin Irmela Mensah-Schramm ist eingestellt worden. Wie die Sprecherin des Berliner Landgerichtes, Lisa Jani, am Montag auf Anfrage bestätigte, hat die zuständige Senatsverkehrsverwaltung ihren Strafantrag zurückgenommen. Ebenso hat die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung zuletzt verneint.

Die 71-Jährige war im Oktober vergangenen Jahres vom Amtsgericht in Berlin zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, weil sie in einem Fußgängertunnel im Bezirk Zehlendorf aus dem Graffito »Merkel muss weg« ein »Merke! Hass weg!« gemacht hatte. Gegen das Urteil war Mensah-Schramm in Berufung gegangen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, weil sie das Urteil zunächst als zu milde erachtete.

Schramm entfernt seit mehr als 30 Jahren in ganz Deutschland rechte Graffitti und Aufkleber. Für ihre Zivilcourage ist sie mehrfach geehrt worden, etwa mit dem Göttinger Friedenspreis (2015) oder dem Silvio-Meier-Preis (2016). Zudem wird ihre Arbeit immer häufiger zum Ausstellungsobjekt. So präsentierte das NS-Dokumentationszentrum München in einer Sonderausstellung im März rund zehn Ordner mit Fotos ihrer »Putz«-Aktionen. Im vergangenen Jahr machte das Deutsche Historische Museum in Berlin auf ihre Arbeit aufmerksam. Agenturen/nd

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