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Amnestie für mehr als 3.200 Farc-Kämpfer

Farc-Kämpfer werden nicht mehr für politische Straftaten verfolgt / Dekret gilt nur für Ex-Guerilleros in Schutzzonen

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Bogotá. Die kolumbianische Regierung hat 3.252 Farc-Kämpfern Amnestie für politische Straftaten gewährt. Präsident Juan Manuel Santos unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. Die Amnestie gelte ausschließlich für Farc-Mitglieder, die sich in den eingerichteten Schutzzonen aufhalten, nicht für inhaftierte Guerilleros, erläuterte Justizminister Enrique Gil Botero laut einem Bericht der Zeitung »El Espectador«. In New York gab der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterdessen grünes Licht für eine zweite Friedensmission in Kolumbien.

Seit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes Ende Dezember sei die rechtliche Situation von insgesamt 7.400 Rebellen geklärt worden, sagte der Justizminister. Die Amnestie kann per Dekret oder auf juristischem Weg ausgesprochen werden. Ausgenommen sind besonders schwere Delikte wie Kriegsverbrechen, Völkermord und Vergewaltigungen. Inhaftierte Farc-Mitglieder protestierten seit rund zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen Verzögerungen bei der Umsetzung des Gesetzes und für die Freilassung ihrer Kameraden. Farc-Kommandant Jesús Santrich hatte der Regierung fehlenden politischen Willen vorgeworfen.

Im Dezember unterschrieben die Regierung und die Farc das in fast vier Jahren ausgehandelte Friedensabkommen. UN-Beobachter begleiteten den Friedensprozess und überwachten die Waffenabgabe der linken Rebellen. Am Montag genehmigte der UN-Sicherheitsrat eine zweite Friedensmission, die Ende September beginnen soll. Ziel ist die Unterstützung ehemaliger Kämpfer bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Der Bürgerkrieg zwischen der Regierung, mehreren Rebellengruppen und paramilitärischen Todesschwadronen hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Seither wurden etwa 340.000 Menschen getötet, mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden vertrieben. Mit der kleineren Guerillagruppe ELN hat die Regierung Anfang Februar formale Friedensverhandlungen aufgenommen. Diese hofft bis August eine Vereinbarung mit der Regierung zu erreichen. nd/epd

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