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Mit Zähnen und Klauen

Uwe Kalbe über den Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel

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Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, womit 32 Journalisten bereits im Vorfeld des G20-Gipfels die Aufmerksamkeit des Staatsschutzes erregten. Aus Sorge um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen selbst bleiben die Fakten im Verborgenen. Ein Erfordernis des Rechtsstaates. Leider …

Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der Widerruf der bereits vor dem Gipfeltreffen erfolgten Akkreditierungen von 32 Journalisten in Hamburg ein neues, ein zusätzliches Sicherheitserfordernis war. Die Sicherheit erfordert zugleich, dass Näheres über die Umstände, die zur Verletzung der Pressefreiheit von 32 Journalisten führten, nicht bekannt gegeben wird. Damit keine Rückschlüsse auf künftige Ereignisse solcher Art möglich werden. Ein Erfordernis der Sicherheit. Leider …

Auch die Liste mit den Namen der 32 Betroffenen musste halböffentlich gemacht werden. Sonst hätte der Widerruf der Akkreditierung nicht umgesetzt werden können, ist ja klar. Bei so vielen objektiven Zwängen gerät leicht aus dem Blick, was doch als der größte Wert dieser Gesellschaft beschworen wird: die Freiheit. Ihrem Schutz sollen alle Sicherheitsauflagen dienen. Doch es ist mit der Pressefreiheit wie mit allen anderen Freiheiten. Sie muss dauernd mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Auch gegen die Anmaßung der Sicherheitsbehörden. Notfalls zu ihrem Leidwesen ...

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