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Brasiliens Ex-Präsident zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Justiz wirft Luiz Inácio Lula da Silva Korruption und Geldwäsche vor / 71-Jähriger will bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wieder antreten

São Paulo. Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Gegen die Entscheidung vom Mittwoch (Ortszeit) in erster Instanz kann der Linkspolitiker laut Berichten der Zeitung »Folha de São Paulo« noch Rechtsschritte einlegen. Er bleibt auf freiem Fuß. Sofort nach Verkündung des Urteils formierte sich in Großstädten wie São Paulo und Rio de Janeiro Widerstand.

Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte, war wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, dass der Baukonzern OAS als Gegenleistung für Aufträge ein Luxusappartement Lulas im Küstenort Guarujá renoviert haben soll. Lula selbst bestreitet, Eigentümer der Immobilie zu sein. Als Beweise dienten den Ermittlern Telefonate seiner verstorbenen Ehefrau Marisa Leticía mit Architekten und Inneneinrichtern. Die Anwälte von Lula betonten, es lägen überhaupt keine Beweise vor und sie würden bis vor die Vereinten Nationen für seine Verteidigung ziehen.

Lula will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder als Kandidat antreten. In Umfragen unter den bisherigen Kandidaten liegt er weit vorn. Solange das zuständige Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil nicht bestätigt hat, darf der 71-Jährige bei der Präsidentenwahl antreten. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliges brasilianisches Staatsoberhaupt wegen Korruption verurteilt wurde.

Lulas Nachfolgerin, Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, nannte das Urteil blanken Hohn und sprach von einer eklatanten Ungerechtigkeit, die beschämend für Brasilien sei. Marina Silva, ehemalige Umweltministerin in der Regierung Lula und Herausforderin für die Wahlen 2018, sagte hingegen, das Urteil zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. In São Paulo und Rio de Janeiro fanden spontane Protestmärsche von Lulas Anhängern gegen den Gerichtsentscheid statt.

Der Fall ist Teil der Korruptionsermittlungen »Lava Jato«, die seit knapp zwei Jahren die brasilianische Politik in Atem hält. Zahlreiche Politiker aller Regierungsparteien sind involviert und zum Teil zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Rousseff wurde vor einem Jahr in einem juristisch höchst umstrittenen Verfahren aus dem Amt enthoben. Gegen sie wurde nicht wegen Korruption ermittelt. Grund für die Amtsenthebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsaufstellung. epd/nd

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