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Tierschützer in Käfige eingesperrt

Initiativen protestierten in Potsdam für die konsequente Umsetzung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung

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Mit einem »Aufstand gegen Massentierhaltung« haben Tierschützer am Wochenende für eine konsequentere Umsetzung des »Volksbegehrens gegen Massentierhaltung« in Brandenburg demonstriert. Aktivisten hatten sich am Sonnabend auf dem Potsdamer Luisenplatz für zehn Stunden in sogenannten Schweinekastenständen einsperren lassen. Sie wollten damit auf die schlechten Lebensbedingungen des Viehs in der Massentierhaltung aufmerksam machen. Am Sonntag wurde auf dem Luisenplatz ein experimentelles Konzert für die Tiere gegeben.

»Wir fordern mit den Aktionen die Landesregierung auf, ein Moratorium für neue Schlachtanlagen und das Verbandsklagerecht im Tierschutz durchzusetzen«, sagt Carola Freitag von der Bürgerinitiative »Saustall Wadelsdorf«.

Im vergangenen Jahr hatten 103 545 Brandenburger das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterschrieben - rund 24 000 mehr, als zum Erreichen des Quorums erforderlich. Kernforderungen waren ein Klagerecht für anerkannte Tierschutzverbände, die Einführung eines Tierschutzplans und die Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten. Der Landtag hatte nach Verhandlungen mit den Initiatoren des Volksbegehrens einen Kompromiss verabschiedet.

Carola Freitag ist aber von der Umsetzung enttäuscht. »Die ursprünglichen Ziele des Volksbegehrens werden verwässert«, meint sie. Besonders das Verbandsklagerecht fehle ihr. Deshalb initiierte sie mit fünf weiteren Bürgerinitiativen den »Aufstand gegen Massentierhaltung«. Freitag ist überzeugt, die Verhandlungsführer des Aktionsbündnisses Agrarwende hätten den Kompromiss nur angenommen, um überhaupt etwas zu erreichen. »Wir wollen aber die ursprünglichen Ziele verwirklichen«, sagt sie.

Probleme beim Volksbegehren sieht auch Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz. »Die Umsetzung geht in den Ministerien sehr zäh vor sich«, sagt er. Kruschat sitzt selbst mit dem Agrarministerium am Tisch und verhandelt über die Umsetzung des Kompromisses. »Das ganz dicke Brett ist der Tierschutzplan«, erzählt er. »Wenn es bis Ende dieses Jahres kein annehmbares Ergebnis gibt, ist das für mich der Startschuss für eine neue Kampagne.« Im Mittelpunkt stehen würde dabei ein Volksentscheid für das Verbandsklagerecht und das Verbot des Kürzens von Schwänzen und Schnäbeln. Den Protest am Wochenende findet Kruschat richtig. »Der Landesregierung muss klar sein, dass ein großer Teil der Menschen diese Tierhaltung nicht mehr will.«

Das Agrarministerium bewertet die Proteste nüchtern. »Es steht allen frei, ihre Meinung im Rahmen des Grundgesetzes zu äußern«, meint Pressesprecher Jens-Uwe Schade. Er sieht die Verhandlungen nicht gefährdet und erwartet einen für alle Seiten positiven Abschluss. »Zum Jahresende soll ein Tierschutzplan vorgelegt werden, und Brandenburg würde dann zu den ersten Bundesländern gehören, das so etwas umgesetzt hat.«

»Das wird die Lebensbedingungen der Tiere nicht grundlegend verbessern«, glaubt Carola Freitag. »Uns geht es aber um das Wohl der Tiere und dafür werden wir weiter kämpfen.« Zur Not mit einem Volksentscheid.

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