Von Wilfried Neiße

Justiz klagt über fehlendes Personal

Angesichts wachsender Arbeitsbelastung haben sich Vertreter der brandenburgischen Justiz haben am Montag im Landtag Luft gemacht. Claudia Odenbreit, Landesvorsitzende des Deutschen Richterbunds, nannte die Situation an den Gerichten dramatisch. Die Unterbesetzung führe dazu, dass der berechtigten Forderung nach vertretbaren Bearbeitungsfristen nicht mehr Rechnung getragen werden könne. Weil die Hartz-IV-Gesetzgebung so viele neue Verfahren beschere, hätten ein damit befasster Richter in Brandenburg rund 100 Verfahren im Jahr mehr zu bearbeiten als im Bundesdurchschnitt.

Lagen den Gerichten 2012 rund 7200 unerledigte Fälle vor, so seien es aktuell 18 130. Die seit 2013 stark gestiegenen Zahl der Asylbewerber lasse eine enorme Zusatzbelastung der Verwaltungsgerichte und in Folge der Sozialgerichte erwarten. Odenbreit räumte ein, dass die Gesamtzahl der Strafsachen bei Jugendlichen gesunken sei, doch resultierten aus einer älter werdenden Gesellschaft eben mehr Betreuungsverfahren.

Die Einführung von moderner Informationsverarbeitung führe nicht zu einer wesentlichen Arbeitsentlastung der einzelnen Richter, sagte Odenbreit. Dies führe aber zu der Forderung nach mehr Personal, denn wenn ab 2026 die elektronische Akte Standard werde und zu den IT-Projekten auch das elektronische Grundbuch gehören solle, dann müsse Bedienungs- und Wartungspersonal eingestellt werden.

Trotz der Probleme sei die Rechtsstaatlichkeit nicht in Gefahr. Riskant sei aber der bundesweite Trend, sich vor Gericht zunehmend auf »Deals« zu einigen. Dabei sei die Strafzumessung mit Verweis auf die Überlänge der Verfahren häufig geringer.

Obwohl derzeit von den 1550 Plätzen in den Vollzugsanstalten nur 1250 belegt sind, forderte Rainer Krone, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugbediensteten, mehr Mitarbeiter im Justizvollzug. Ein Beamter sei im Schnitt für 30 bis 40 Gefangene zuständig, die Dokumentationspflicht habe stark zugenommen und das neue Justizgesetz gestehe Strafgefangenen längere Besuchszeiten und eine intensivere Betreuung vor der Entlassung zu.

Er setzte sich dafür ein, schon die Justiz-Anwärter, die heute 890 Euro im Monat bekämen, finanziell so zu stellen, dass sie sich eine Wohnung leisten können, ohne Sozialleistungen beantragen zu müssen. Die Entscheidung des Landes, die Lehrer kollektiv in eine höhere Gehaltsstufe zu versetzen, bezeichnete Krone als »intelligent«. Das könne er sich auch für den Justizbereich vorstellen.

Petra Schmidt, die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, forderte, den Stellenabbau unbedingt zu stoppen. In den vergangenen zehn Jahren sei ein Fünftel der freiwerdenden Stellen nicht wieder besetzt worden. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Doppelhaushalt weitere 76 Stellenstreichungen vorsieht.

In Brandenburg gibt es rund 750 Richter, 250 Staatsanwälte und 940 Justizvollzugsmitarbeiter.

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