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Gegen die Dieselabgase

Bayern will Fahrverbote mit Maßnahmepaket verhindern

München. Die bayerische Landesregierung hat am Dienstag als Konsequenz aus der Stickoxidbelastung und der Diskussion über Diesel-Fahrverbote Maßnahmen für bessere Luftqualität beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, damit solle »schnellstmöglich« der Grenzwert in Großstädten eingehalten werden, gleichzeitig sollten Fahrverbote für Diesel vermieden werden.

Zum bayerischen Paket zählen die zügige Nachrüstung älterer Diesel-Pkw mit dem Abgasgrenzwert Euro 5, Kaufanreize für die Flottenumrüstung von Dieselautos, eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, der raschen Ausbau der E-Mobilität und die Förderung des Radverkehrs.

Laut Staatskanzlei haben die bayerischen Autohersteller BMW und Audi zugesagt, dass durch ein Softwareupgrade die Stickoxidemissionen der Hälfte der Euro-5-Diesel-Pkw im innerstädtischen Bereich »relevantes Niveau« erreichen könnten. Die Umrüstung soll kostenfrei sein.

Bayern sieht sich mit dem Paket als bundesweiter Vorreiter. Vor allem aber will Seehofer damit die Debatte um Dieselfahrverbote stoppen. Unterstützung bekommt er vom Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA): Derzeit hingen 600 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Entwicklung und dem Bau von Diesel- und Benzinautos, sagten VDA-Präsident Matthias Wissmann und der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

»Allgemeine Leitplanken und Preissignale« seien hingegen »okay«, so Wissmann. Fuest stellte eine Studie zu den Auswirkungen eines Zulassungsverbots für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor vor und plädierte dafür, anstelle von Verboten eine »Konkurrenz der Technologien« zuzulassen.

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte dagegen, »Deutschland kann das Ende des Verbrennungsmotors nicht aufhalten, die Entscheidung ist längst gefallen.« Der VDA müsse die Branche dazu bringen, sich mit neuen Modellen schneller als geplant vom Verbrenner zu verabschieden. Ansonsten bringe der Verband mehr Jobs in Gefahr, als er zu schützen vorgebe. Agenturen/nd

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