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Schweigen zum rechten Terror

Aert van Riel über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Für die Oppositionsparteien ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskünften der Bundesregierung über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats nur ein Teilerfolg. Die Koalition ist nun dazu verpflichtet, einige Fragen von LINKEN und Grünen zu beantworten. Fraglich ist aber, wie viel diese Informationen überhaupt wert sind. So soll etwa geklärt werden, ob der Neonazi Heinz Lembke, der mit dem Anschlag in Verbindung gebracht wird, der V-Mann eines Geheimdienstes gewesen ist. Lembke ist allerdings schon lange tot und kann nicht mehr aussagen. Bei anderen Fragen folgten die Karlsruher Richter der Regierung, die möglichst viele Auskünfte verweigern will.

Ihre Begründung, dass das Staatswohl und V-Leute geschützt werden sollten, klingt lächerlich. 37 Jahre nach dem Anschlag würden die Informationen alte Männer betreffen, die teilweise zugegeben haben, als Spitzel tätig gewesen zu sein. Es gibt andere Gründe für die Geheimniskrämerei. Seit Jahrzehnten verharmlosen führende Politiker und Sicherheitsbehörden rechten Terror. Denn Teile des politischen Establishments haben ein Interesse an der Unterstützung aus rechten Kreisen. So waren sich etwa im Umfeld des Attentäters Gundolf Köhler Neonazis und CSU-Politiker nahegekommen. Die Union wird es zu verhindern wissen, dass Details über die unrühmliche Rolle bekannt werden, die Politiker ihrer Partei im Zusammenhang mit dem Anschlag von München gespielt haben.

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