Werbung

Thüringen gibt Gutachten zum Versammlungsrecht in Auftrag

Erfurt. In der Debatte um eine Präzisierung des Versammlungsrechts will die Thüringer Staatskanzlei ein Gutachten veranlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) stellte am Dienstag in Erfurt noch einmal klar: »Es geht nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen.« Das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sei ein Grundpfeiler einer starken Demokratie, das geschützt werden müsse. Ramelow sagte: »Vielmehr geht es um die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit zu kommerziellen Veranstaltungen wie Rechtsrockkonzerten, die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihr Klientel eintreiben, und das auf Steuerzahlerkosten.« Rechtsrockkonzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden. Politiker von SPD, CSU, Grünen und auch Vertreter der LINKEN hatten ablehnend auf Ramelows Vorstoß reagiert. epd/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln