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Seehofer betrübt - wegen der CSU

Bayern soll einen dritten Nationalpark bekommen, doch die Sache wurde wiedermal vertagt

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München. Die Rhön und die Donau-Auen kommen in die engere Wahl für einen dritten Nationalpark in Bayern. Die endgültige Standortentscheidung vertagte das Kabinett am Dienstag aber noch einmal auf unbestimmte Zeit, auch wegen CSU-interner Widerstände. Der Spessart und der Frankenwald sind allerdings damit aus dem Rennen.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte nach der Vertagung, sie wünsche sich möglichst schnell ein Ergebnis, betonte aber: »Wir treffen eine historische Entscheidung, und historische Entscheidungen brauchen auch Zeit.« Auf ein endgültiges Votum vor der Landtagswahl im Herbst 2018 wollte sie sich nicht festlegen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte allerdings: »Wenn die Legislatur zu Ende ist, haben wir zwei Jahre diskutiert. Und in zwei Jahren sollte die Politik in der Lage sein, eine finale Position zu beziehen.«

In den kommenden Monaten sollen die Rhön und die Donau-Auen weiter intensiv geprüft werden, die Rhön auch zusammen mit ihrem hessischen Teil. Seehofer betonte, beide Regionen seien von erstklassigem Wert. Die Donau-Auen wären der erste Fluss, der zum Nationalpark würde, bei der Rhön wäre das Länderübergreifende das Besondere. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sei bereit, weiter darüber zu sprechen. »Im Herbst/Winter haben wir mehr Klarheit als heute.« Scharf wollte sich nicht auf einen Favoriten festlegen.

Der Spessart kommt laut Kabinettsbeschluss wegen der dortigen Holznutzungsrechte der Bevölkerung nicht für einen Nationalpark infrage. »Das Problem mit den Tausenden Holzrechten lässt sich nicht lösen. Das muss man akzeptieren«, sagte Seehofer. Der Frankenwald scheidet nach Ansicht des Kabinetts wegen seiner Fichtenbestände und der damit einhergehenden Gefährdung durch den Borkenkäfer aus, der in einem Nationalpark nicht umfassend bekämpft werden könnte.

Seehofer beklagte Widerstände gegen die Nationalpark-Idee auch in den Reihen der CSU. »Es gibt mehrere Umfragen, wonach 75 bis 85 Prozent der Bevölkerung für einen Nationalpark sind - übrigens auch in den Regionen, die für einen Nationalpark infrage kommen«, sagte er der dpa. »Der Widerstand kommt sehr stark aus der CSU, auch von Abgeordneten, das ist betrüblich.« Er beklagte dabei eine teils unsachliche Debatte »mit falschen Tatsachen«. Er hoffe, dass dies in den nächsten Monaten nicht mehr vorkomme. Insbesondere in der unterfränkischen CSU hatte es zuletzt massive Widerstände gegeben.

Seehofer betonte: »Weil die Bevölkerung mehrheitlich einen Nationalpark will, braucht man, wenn man einen Standort nicht weiterverfolgt, auch gewichtige Gründe. Man kann nicht sagen, der Abgeordnete A war dagegen, und deshalb trauen wir uns nicht mehr.«

Umweltschützer kritisierten, dass die Staatsregierung den Spessart aus dem Rennen genommen und den Steigerwald gar nicht erst berücksichtigt hat. Das verhindere den bestmöglichen Naturschutz, sagte Greenpeace-Waldexpertin Sandra Hieke. »Steigerwald und Spessart sind die besten Gebiete, da sie als alte und große Laubwälder ökologisch von besonderem Wert sind«, betonte sie. Wenn Bayern die Empfehlung der Umweltschutzverbände ignoriere, dann geht es beim dritten Nationalpark nicht in erster Linie um den Schutz der Natur.

Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger, sagte, er freue sich, dass trotz massiver Proteste von CSU-Abgeordneten, Lobbyisten und Bauernverband »zwei geeignete und ebenfalls vom Bund Naturschutz vorgeschlagene Regionen in die Konzeptphase kommen«. Bedauerlich sei aber der Ausschluss von Steigerwald und Spessart.

Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Christian Magerl (Grüne), warfen Seehofer vor, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. dpa/nd

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