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Linkspartei fordert Abschiebestopp für Türken

Union will an Ausweisungen festhalten / Neue Haftbefehle gegen Menschenrechtler / Außenminister Gabriel schreibt an Deutschtürken

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Berlin. Wegen der zunehmenden Repression in der Türkei hat die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber gefordert. »Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der »Welt«. Dies gelte umso mehr, als der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene Türken vorgehe.

Riexinger sagte weiter, im Moment könne in der Türkei »offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes«. Das Bundesinnenministerium teilte der Zeitung mit, dass es an der Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber festhalte. Mit Stichtag Ende Mai waren laut Aufstellung des Bundesinnenministeriums, aus der die »Welt« zitierte, 6.514 türkische Staatsangehörige mit Aufenthalt in Deutschland ausreisepflichtig. Dabei handele es sich sowohl um straffällig gewordene türkische Staatsbürger als auch um abgelehnte Asylbewerber. Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr demnach 5.742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3.200 weitere hinzu.

Die Union sprach sich gegen einen Stopp von Abschiebungen aus. »Für eine generelle Aussetzung gibt es derzeit keinen Anlass«, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der »Welt«. Jeder Abschiebung gehe ohnehin eine eingehende Prüfung des Einzelfalls voraus, betonte er. Dabei werde »selbstverständlich auch geprüft, ob der betroffenen Personen in ihrem Heimatstaat eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht«.

Derweil hat ein türkisches Gericht neue Haftbefehle gegen vier bereits freigelassene Menschenrechtsaktivisten erlassen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, ein Gericht in Istanbul habe einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der vier Aktivisten Nalan Erkem, Seyhmus Özbekli, Nejat Tastan und Ilknur Üstün stattgegeben. Sie waren am 5. Juli zusammen mit sechs weiteren Teilnehmern eines Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommen worden. Gegen den Deutschen Peter Steudtner, den Schweden Ali Gharavi, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und drei weitere Festgenommene wurde am Dienstag Untersuchungshaft angeordnet. Erkem, Özbekli, Tastan und Üstün kamen hingegen unter Auflagen zunächst auf freien Fuß.

Die Bundesregierung hat die Inhaftierung Steudtners scharf kritisiert. Sie kündigte am Donnerstag an, ihre Beziehungen zur Türkei neu auszurichten. Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem kündigte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an.

Nach seiner Ankündigung einer neuen Türkei-Politik hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief an türkischstämmige Bürger in Deutschland gewandt. In dem in der »Bild«-Zeitung auf Deutsch und auf Türkisch erscheinenden Brief nannte Gabriel die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken einen »großen Schatz«. Er verteidigte zugleich die Kritik der Bundesregierung an der Verhaftung mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei.

»Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist«, schreibt Gabriel an die Deutsch-Türken gerichtet. Der Verhaftung deutscher Staatsbürger könne die Bundesregierung aber nicht tatenlos zusehen. »Wir müssen unsere Staatsbürger schützen«, schrieb der Außenminister.

Die deutsche Reaktion richte sich aber nicht gegen die Menschen in der Türkei und gegen die Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. »Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass.«

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. »Die Reaktion Deutschlands ist verständlich«, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der »Welt«. »Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen.« Der EU-Beitrittskandidat bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik »immer weiter weg von europäischen Standards«, sagte Hahn. »Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt.« Agenturen/nd

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