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Zur Aussage zwingen: Mehr Macht für die Polizei
Fast unbemerkt hat die Politik das Aussageverweigerungsrecht beschnitten
Bislang musste niemand gegenüber der Polizei aussagen. Ein neues Gesetz ändert das: einer Vorladung der Sicherheitsbehörde muss nun Folge geleistet werden. Diese Änderung könnte Ermittlungswillkür fördern.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1058261.zur-aussage-zwingen-mehr-macht-fuer-die-polizei.html
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