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Daimler kam VW mit Selbstanzeige im Kartell-Streit zuvor

Stuttgarter Autobauer kann als Kronzeuge auf Straffreiheit hoffen / Opposition fordert Absetzung von Verkehrsminister Dobrindt

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München. In der Debatte über ein mögliches Kartell der großen Autobauer in Deutschland hat sich Daimler Berichten zufolge früher an die Wettbewerbsbehörden gewandt als Volkswagen. Wie die »Süddeutsche Zeitung« sowie NDR und WDR berichteten, stammt die Selbstanzeige von VW vom Juli 2016, die von Daimler wurde nach Angaben von Insidern aber »deutlich früher« eingereicht.

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Dem »Spiegel« zufolge sollen sich Volkswagen mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen haben. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die EU-Kommission erhielten entsprechende Informationen. Die EU-Behörde übernahm deren Bewertung. Durch die angebliche Einigung auf zu kleine AdBlue-Tanks könnten die Autobauer den Weg für den Dieselskandal geebnet haben.

Nach den Kartell-Vorwürfen sehen die Grünen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Verantwortung und fordern dessen Absetzung. Dobrindt sei ein »Risikofaktor für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und muss schnellstens seiner Aufgaben entbunden werden«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, der »Passauer Neuen Presse«.

Dobrindt habe den Diesel-Abgasskandal durch Wegschauen erst möglich gemacht und Konsequenzen vermieden, sagte der Grünen-Politiker weiter. Es sei »kaum zu glauben«, dass er nicht schon seit Monaten über zu kleine AdBlue-Tankgrößen informiert gewesen sei.

Auch die LINKEN sehen Dobrindt in der Verantwortung: »Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich«, sagte Verkehrsexperte Herbert Behrens der Zeitung. »Und der Verkehrsminister will wieder einmal nichts davon geahnt haben.« Wenn sich Dobrindt weiter wegducke, mache er sich zum »Bestandteil des Kartells«, sagte Behrens.

Bei der EU-Kommission gibt es eine Kronzeugenregelung. Um die Strafe zu 100 Prozent erlassen zu bekommen, muss ein betroffenes Unternehmen das erste sein, das die Kommission über ein unentdecktes Kartell informiert. Darauf könnte nun Daimler hoffen. Für alle weiteren kooperierenden Kartellmitglieder gibt es Rabatte, im Fall von VW wären es bis zu 50 Prozent, sollte der Konzern der zweite gewesen sein, der sich an die Behörden wendet und dazu noch einen »bedeutenden Zusatzwert« liefert.

Schon 2011 war ein Lkw-Kartell aufgeflogen, auch Daimler bekam eine satte Strafe aufgebrummt. Der Hersteller MAN hingegen profitierte zu 100 Prozent von der Kronzeugenregelung. Nach dem Auffliegen des Kartells 2011 entwickelte Daimler ein neues Kartellrechtstraining. Außerdem soll sich der Autobauer in den vergangenen Jahren bereits zum Teil aus den mutmaßlichen Abspracherunden zurückgezogen haben. Agenturen/nd

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