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Hostel-Gutscheine holen Mitarbeiter ein

Neue Ermittlungen gegen Beschäftigte des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, vormals LAGeSo

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: 7 Min.

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An diesem Montag im Juli steht Claudia Langeheine zwischen demonstrierenden Flüchtlingen vor dem ICC, einer Zweigstelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Es ist der Sommer 2016. Die Menschen protestieren gegen die Verlegung von einer Notunterkunft in die andere. Sie wollen in Wohnungen ziehen oder in Gemeinschaftsunterkünfte, wo sie die Tür hinter sich schließen und kochen können. Darum will sich Langeheine kümmern. Sie will »den Fokus auf die Unterbringung in angemessenen Unterkünften« legen. Kurz danach, am 1. August 2016 wird Langeheine Präsidentin des neu gegründeten Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Ein Jahr später will sie an diesem Mittwoch Bilanz ziehen. Wie die ausfallen wird, ist absehbar: Am neuen Standort läuft es gut, vorbei sind die Tage, an denen hunderte Geflüchtete durstend oder frierend auf der Straße auf ihre Registrierung warteten. Aus etwa 90 Mitarbeitern, die am LAGeSo für Geflüchtete zuständig waren, sind über 400 am LAF geworden.

Spricht man aber mit Mitarbeitern der Behörde, hört man, dass es alles andere als rund läuft. Das eine: Es fehlt an Struktur, und weil Arbeitsabläufe nicht verändert wurden und viele neue Stellen nur befristet sind, sind die Mitarbeiter noch immer mit ihren Aufgaben überfordert. Vieles bleibt liegen. Das andere: Gegen immer mehr Beschäftigte ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mindestens 15 sind bisher betroffen, darunter der ehemalige und im Januar 2016 wieder eingesetzte Leiter des LAGeSo Franz Allert. Es geht um möglicherweise fehlerhafte Vergaben von Unterkünften, um zu hoch abgerechnete Honorare von Dolmetschern - und, das ist neu: um die falsche Abzeichnung von Hostelrechnungen.

Noch ist niemand verurteilt, es gibt noch nicht einmal Anklagen, und es kann gut sein, dass es niemals dazu kommen wird. Im LAF sorgen die Ermittlungen allerdings für Angst. »Die größte Sorge jedes Mitarbeiters ist: Es könnte auch ihn treffen«, sagt eine Mitarbeiterin. Ihren Namen will sie nicht in der Zeitung lesen. Auch andere, mit denen »nd« in den vergangenen Monaten gesprochen hat, wollen sich nur anonym äußern.

Es sind vier Beschäftigte der Rechnungsstelle, gegen die ermittelt wird, weil sie Hostelrechnungen »sachlich richtig« gezeichnet haben, die so nicht hätten bezahlt werden dürfen. Als ab Sommer 2015 mehr als 1000 Geflüchtete pro Tag in Berlin ankamen und sich registrieren lassen wollten, fehlten tausende Plätze in Unterkünften. Deshalb griff die Behörde auch auf Hostelplätze zurück. Das nutzten Geschäftemacher, um Zimmer, die eigentlich 30 Euro kosteten, für 50 Euro anzubieten. Andere brachten Geflüchtete gedrängt in Wohnungen unter und kassierten dafür bis zum Zehnfachen der tatsächlichen Miete.

Einer, der weiß, wie die Rechnungen geprüft wurden, erzählt: Zunächst wurde geklärt, ob die Menschen, die in der Unterkunft gemeldet waren, als Flüchtlinge in Berlin registriert und nicht schon anderswo untergebracht waren. Das nahm die meiste Zeit in Anspruch. Dann wurde geprüft, ob eine Kostenübernahme vorhanden ist. Im zuständigen Bezirksamt wurde nachgefragt, ob der Betreiber bekannt sei und eine Betriebsgenehmigung habe. Zuletzt wurde noch geprüft, ob die Adresse existiert. Dann wurde gezahlt. »Da fährt niemand raus und guckt sich die Unterkunft an.«

Auch Dolmetscher sollen zu viel Geld erhalten haben. Zu den Hochzeiten der Zuzugszahlen waren freiberufliche Dolmetscher zum Teil 14 Stunden im Einsatz gewesen sein. Pro Stunde sollen sie 14 Euro erhalten haben. Nacht- und Wochenendzuschläge waren nicht vorgesehen und konnten daher auch gar nicht abgerechnet werden. Man einigte sich darauf, bei Einsätzen außerhalb der regulären Dienstzeiten die doppelte Anzahl an Stunden abzurechnen. Man fand »pragmatische Problemlösungen«, wie es ein Mitarbeiter ausdrückt.

An der Haarlemer Straße in Neukölln steht ein langgezogener einstöckiger Flachbau. Er ist abwechselnd gelb, grün und braun angestrichen. Ein paar Meter versetzt, von der Straße aus nicht sichtbar, verläuft parallel ein zweiter. Der Bau der Flüchtlingsunterkunft hat mehr als acht Millionen Euro gekostet. Fast drei Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Wegen der Bau- mehrkosten an der Haarlemer Straße, wegen sogenannter Vorauszahlungen bei der Eröffnung neuer Heime, wegen zu spät abgeschlossener Verträge und der Übernahme von Mietkautionen wird gegen neun teils ehemalige Mitarbeiter des LAGeSo ermittelt. Es geht darum, ob dem Land Berlin durch ihr Fehlverhalten finanzieller Schaden entstanden ist.

Vorausgegangen waren den Ermittlungen zunächst Medienberichte über Ungereimtheiten bei der Vergabe von Betreiberverträgen an die Firmen Gierso und PeWobe. Daraufhin prüfte die Innenrevision entsprechende Verwaltungsvorgänge. Zwar ergaben sich daraus keine Hinweise auf rechtswidrige Handlungen, aber die Innenrevision schlug eine vertiefte Prüfung vor. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars wurde im März 2015 beauftragt, sich die Akten näher anzuschauen. Zeitgleich nahm der Landesrechnungshof das Handeln der zuständigen Senatsverwaltung für Soziales unter die Lupe. Anschließend beschäftigte sich auch die Finanzverwaltung mit den Vorgängen. Der Mazars-Bericht (liegt »nd« vor) kommt zu dem Schluss, dass sich aus den Akten keine »persönliche Bereicherung eines Mitarbeiters des LAGeSo« erkennen lässt. Jedoch könnten die »Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit« verletzt, das Land Berlin also finanziell geschädigt worden sein. Geprüft wurde anhand von Akten. Diese stuften die Prüfer zum Teil als »lückenhaft« ein, baten im LAGeSo Aussagen von Behördenmitarbeitern zufolge aber nicht um Ergänzung oder klärende Gespräche. Auch erklärende Vermerke und E-Mails sollen nicht berücksichtigt worden sein. Auch die Senatsverwaltung - damals noch unter Mario Czaja (CDU) - habe nicht das Gespräch gesucht, sie nicht auf eventuelles Fehlverhalten aufmerksam gemacht und keine alternativen Arbeitsweisen entwickelt. Stattdessen wandte sie sich Ende März 2016 in einem Schreiben, das »nd« vorliegt, an die Staatsanwaltschaft. Angesichts des Ermittlungsverfahrens gegen einen Referatsleiter des LAGeSo »bitte ich mit Zustimmung der Leitung meines Hauses um strafrechtliche Überprüfung der in den Berichten« - gemeint sind die der Wirtschaftsprüfer und der Finanzverwaltung - »begutachteten Sachverhalte«. Daraufhin folgen Anschuldigungen, die bereits als wahr vorausgesetzt werden.

Dass nicht mit ihnen gesprochen wurde, trifft die Betroffenen schwer. »Die Wirtschaftsprüfer haben sich nur einen bestimmten Zeitraum angeschaut«, sagt eine. Die Staatsanwaltschaft ermittele nun zum Teil wegen Vorgängen, die längst erledigt seien. Das hätte im Gespräch geklärt werden können. Dass sie sich tatsächlich falsch verhalten haben, sehen sie nicht so. »Wenn wir Fehler gemacht haben, warum wurde dann nicht disziplinarrechtlich gegen uns vorgegangen?«, fragt eine. Ein anderer sagt: »Es ging um die Vermeidung von Obdachlosigkeit.« So steht es auch in einer handschriftlichen Notiz des Behördenleiters Franz Allert auf einem Vermerk von 2012, der die Vorgehensweise der sogenannten Unterbringungsleitstelle, kurz BUL, erläutert, ohne Ausschreibungen freihändig zu vergeben. Allert stimmt dem Verfahren »ausdrücklich« zu. Alle Vorgänge mussten vom Behördenleiter, mindestens aber vom Referatsleiter unterzeichnet werden.

Das zeigt: Schon drei Jahre vor dem offensichtlich gewordenen LAGeSo-Chaos hatte die Behörde Probleme, ausreichend Unterkünfte zu akquirieren. Und vor allem fehlte es an Personal. Das soll spätestens seit 2011 immer wieder angefordert worden sein. Doch erst 2015 wurde die Behörde adäquat aufgestockt - meist mit kurzfristig Beschäftigten und vielen sogenannten Abordnungen aus anderen Ämtern.

Andreas Stoll ist bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für das LAF zuständig. »Die Ermittlungen haben einige Beschäftigte in höchste Verunsicherung versetzt«, sagt er nach Gesprächen mit Mitarbeitern. Die Arbeitsweise der Mitarbeiter müsse im Kontext der Umstände gesehen werden. »Es war politisch gewollt, den Geflüchteten zu helfen.« Die Mitarbeiter hätten im Chaos versucht »zu retten, was zu retten ist«. Um die Mitarbeiter seelisch zu entlasten, wünscht er sich ein Signal von der politischen Ebene. »Ich wünsche mir von der Politik - auch von damals Verantwortlichen -, dass sie sich öffentlich äußert und daran appelliert, nicht die normalen Verhältnisse als Maßstab zu nehmen.«

Die Mitarbeiter wünschen sich noch mehr: »Warum prüft man nicht intern, was falsch gelaufen ist? Damit wir nicht die gleichen Fehler weitermachen«, sagt eine. LAF-Präsidentin Langeheine äußere sich zu dem Thema kaum. Einmal habe sie die Mitarbeiter lediglich aufgefordert, »nach bestem Wissen und Gewissen« zu arbeiten.

Auf die Frage nach Veränderungen verweist ein LAF-Sprecher auf den neuen Standort des Hauses in Charlottenburg, auf neue Mitarbeiter und eine neue Führungsebene. Ob das LAF nach dem Wirtschaftsprüferbericht oder nach Beginn der Ermittlungen eine Fehleranalyse angestrengt habe und Gespräche mit Mitarbeitern geführt wurden, ob Mitarbeiter, gegen die ermittelt wird, Unterstützung von der Führung des Hauses erhalten, will er mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht beantworten.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hat die Sorgen der Beschäftigten erkannt. »Ich kann eine gewisse Verunsicherung bei einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LAF aufgrund der Ermittlungen nachvollziehen«, sagt sie. Deshalb wolle sie in den nächsten Wochen Gespräche mit den einzelnen Abteilungen im Landesamt führen. »Ich möchte gegen die Verunsicherung angehen.«

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