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Linke Zentren in Frankfurt am Main unter Beobachtung der CDU

Sicherheitspolitiker nehmen Szene-Institutionen Klapperfeld und Café ExZess in den Fokus / Rote Flora in Hamburg lässt Friedenstauben aufsteigen

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Linke Zentren müssen weg, lautet der Tenor der CDU nach den Krawallen von Hamburg. Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier argumentieren dabei, ähnlich wie islamistische Moscheen seien linke Zentren Rückzugsorte für »verachtenswerte gewalttätige Extremisten«, zudem werde dort Gewalt gepredigt. Bislang hatten die Unionspolitiker die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin im Blick. Nun kündigte Christoph Schmitt, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Frankfurt am Main, in einem Medienbericht an, sich die »Missstände« in den linksradikalen Kulturzentren Klapperfeld und »Café ExZess« genauer anzuschauen.

Das »ExZess« ist seit über 30 Jahren eine linksradikale Institution in Frankfurt Bockenheim. In autonomer Tradition ist dort alles selbstverwaltet. Es finden Konzerte, Bücherflohmärkte und politische Veranstaltungen sowie Lesungen statt. Über die Zapatistas in Mexiko etwa, oder über »Wut, Sexismus und Poesie«, und zu Essen gibt es natürlich auch, in der für linke Zentren unvermeidbaren Volxküche. Die »Frankfurter Neue Presse« will nun enthüllt haben, dass sich im Café Exzess »nicht nur friedliebende Weltverbesserer tummeln, sondern auch gewaltbereite Extremisten«.

Anlass zu dieser Einschätzung war die Teilnahme eines FNP-Journalisten an einem Auswertungstreffen des Cafés vergangene Woche, auf dem einige Teilnehmer die Ausschreitungen verteidigten. Das Treffen war öffentlich über Facebook beworben worden. In seinem Bericht zitiert der Autor Teilnehmende, die Polizisten als »Bullen« bezeichnet hätten und Aussagen, die die Krawalle von Hamburg nicht verurteilten, wie etwa diese: »Jeder muss für sich selbst entscheiden, welche Aktionsform er wählt.« Ein anderer Teilnehmer der Veranstaltung habe zudem über Migranten, die sich an den »Riots« beteiligten, gesagt: »Wir müssen denen sagen: Es ist gut, wenn ihr Flaschen auf die Bullen werft. Aber macht das nicht, ohne euch zu vermummen.«

Dieser Bericht sorgte für Ärger. Das Netzwerk »NoG20 Rhein-Main« beschwerte sich in einer Email bei der FNP-Redaktion, es habe sich um ein internes Auswertungstreffen gehandelt, der Bericht sei »respektlos«.

Das Café ist nicht besetzt, sondern beim Frankfurter Liegenschaftsamt gemietet. Baudezernent Jan Schneider (CDU) will die Berichterstattung über das G20-Auswertungstreffen nun zum Anlass nehmen, »künftig genauer hinzusehen, was sich dort abspielt«. Der Frankfurter CDU-Sicherheitspolitiker Christoph Schmitt will zudem auch das Klapperfeld in den Blick nehmen, berichtet die FNP weiter. Das postautonome Kulturzentrum ist 2009 in ein altes Gefängnis gezogen, die Initiative »Faites vôtre jeu!« bietet dort Kulturveranstaltungen an und arbeitet unter anderem die Vergangenheit des Gebäudes unter der Gestapo auf.

»Mit dem Treffort Klapperfeld verfügt die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen«, schreibt der Verfassungsschutz über die Lokalität. Schmitt kündigte an, solche »Missstände« in der Stadt anzugehen.

In Hamburg geht die Auseinandersetzung mit den Krawallen unterdessen ebenfalls weiter. Rund 15 Aktivist*innen der »Roten Flora« ließen am Donnerstag vom Dach des Zentrums weiße Tauben aufsteigen. Die schwarz Vermummten pflanzten auch zwei Olivenbäume.

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